Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Projekt “Schule mit Recht” in der Corona-Pandemie digital fortführen
20.05.2021
Seit 2019 bringt das Projekt „Schule mit Recht“ auf Initiative der damaligen Justizbehörde mit Unterstützung der Behörde für Schule und Berufsbildung den Hamburgischen Schüler*innen die Bedeutung unseres Rechtsstaats nahe. Über 200…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Umbaumaßnahmen des Michaelis-Quartiers CO2-neutral und energieeffizient gestalten
20.05.2021
Als Teil der Personaloffensive für die Justiz ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg in beispiellosem Umfang personell verstärkt worden (vgl. z. B. Drs. 21/17490). Eng mit der personellen Verstärkung verknüpft ist auch die Frage einer…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Durchführung einer Online-Umfrage im Rahmen eines Verbraucherschutzpegels
20.05.2021
Im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz erstellt die Verbraucherzentrale Hamburg jährlich einen Verbraucherschutzpegel. Sie fragt ab, in welchen Bereichen des Verbraucheralltags die Hamburger*innen besonders viele Fragen und…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Datenschutz garantieren – Ausstattung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach objektiven Kriterien sicherstellen
20.05.2021
Das Datenschutzrecht hat in den vergangenen Jahren national, international und global tiefgreifende Veränderungen erlebt. Vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) hat die Situation des Datenschutzes in Europa, in…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Staatsexamen 2.0 – die Digitalisierung im Jurastudium durch angemessene Räumlichkeiten sicherstellen
20.05.2021
Mit der Drucksache 21/14523 haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Wahlperiode die Einführung IT-unterstützer Klausuren in den juristischen Staatsexamina (eKlausuren) gefordert. Hintergrund war und ist, dass die…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erfolge in der Justizpolitik nicht gefährden – Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen
20.05.2021
Eine personell gut ausgestattete Justiz ist der Kern eines funktionierenden und effizienten Rechtsstaats. Die Hamburger Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind die tragenden Säulen des Rechtsstandorts Hamburg. Seit 2015 haben die…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen
20.05.2021
Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Daten effizient schützen: Einführung elektronisches System zur Bearbeitung von Beschwerden und anderen Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit
20.05.2021
In den zurückliegenden Jahren sind die Anforderungen an einen starken und effizienten Datenschutz erheblich gestiegen. Insgesamt ist auch das Bewusstsein in der Bevölkerung, im privatwirtschaftlichen Bereich und in den staatlichen…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Verbraucherinformationen für Schulabgänger*innen
05.05.2021
Verbraucher*innenschutz ist ein wichtiges Instrument in der Schaffung fairer Marktbedingungen. Verbraucher*innen sind strukturell gegenüber Herstellern, Ladenketten und Lieferanten unterlegen bezogen auf Fachkenntnisse, Vernetzung und…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit