Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz
05.05.2021
Obwohl Frauen bei vielen Einstiegsämtern in den Berufen der Justiz überwiegen, sind sie in den Führungspositionen aufgrund unterschiedlicher Faktoren noch immer häufig unterrepräsentiert. Als Führungskräfte im Sinne des Antrags gelten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
05.05.2021
Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Haustier-Boom in der Corona-Pandemie – Hilfe für unsere Tierheime vorausschauend planen
21.04.2021
Hamburg erlebt während der Corona-Pandemie einen Haustierboom. Viele Menschen schaffen sich aktuell ein Tier an – sei es, weil sie im Homeoffice oder in Kurzarbeit endlich die ersehnte Zeit für die tierlichen Begleiter haben oder auch weil…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
21.04.2021
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Unterstützende Arbeitsgemeinschaften an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg in auskömmlichem Umfang erhalten
20.04.2021
Arbeitsgemeinschaften sind ein wesentlicher Bestandteil des rechtswissenschaftlichen Studiums. In diesen Arbeitsgemeinschaften vertiefen die Studierenden ihr Wissen, das sie in Vorlesungen erworben haben, eignen sich juristische…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Entlastung von besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Rechtsreferendar*innen
10.03.2021
Die Corona-Pandemie betrifft auch die Hamburgischen Rechtsreferendar*innen bei der Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Lehrpersonen und Referendar*innen mussten…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verbraucherrechte stärken – Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 nutzen
10.02.2021
Insbesondere bei Produkten, die einer langen Nutzung dienen sollen, gehen Verbraucherinnen und Verbraucher berechtigterweise davon aus, dass diese einige Jahre tatsächlich funktionstüchtig bleiben und bei Übergabe an sie mangelfrei sind.…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende
10.02.2021
Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/2976 Verlängerung der Anmeldefrist für Jurastudierende für einen Wiederholungsversuch bei wahrgenommenem Freiversuch im Frühjahr 2020
09.02.2021
Bereits im Februar 2020 hatten sich Jurastudierende für den Freiversuch zum Ablegen der staatlichen Pflichtfachprüfung gemäß § 26 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) angemeldet und wurden dafür auch zugelassen. Von der…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Öffnung des Kulturortes „Südpol“ zum Alster-Bille-Elbe-Grünzug unterstützen
27.01.2021
Der Kulturort „Südpol“ liegt südlich der Süderstraße in Hammerbrook und wird getragen vom Verein „Kulturelles Neuland“. Gebäude und Gelände gehören zum Ensemble des ehemaligen Betriebsplatzes der Hamburger Wasserwerke im zukünftigen Park am…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann