Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens
29.12.2020
Die Hamburger Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich. Das belegt nicht zuletzt der Hamburger Mietenspiegel von 2019 mit einem jährlichen Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung. Der Neubau befand sich zu Beginn der Corona-Pandemie…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/2424 Besuche in Pflegeeinrichtungen dauerhaft pandemiegerecht ermöglichen
15.12.2020
Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Neben dem Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken und in der Folge zu versterben, belasten…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Spielsucht bekämpfen – Spielerschutz durch Spielersperrsysteme verbessern
11.11.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Verabschiedung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ein starkes Signal für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger vor den Gefahren der Spielsucht gesetzt und durch Abstandsgebote und…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
28.10.2020
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) steht seit Ausbruch der Corona-Pandemie besonders im Fokus der Aufmerksamkeit. Die wichtige Kontaktnachverfolgung zur Durchbrechung von Infektionsketten erfordert einen hohen Personaleinsatz. Hamburgs…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende beenden
14.10.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich bereits in der 21. Wahlperiode intensiv mit dem damals noch geltenden generellen Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende befasst, dazu im Gesundheitsausschuss einen Experten der…
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Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Mietnebenkosten stabil halten und den Inhaus-Breitbandausbau sozial gerecht gestalten
13.10.2020
Das Leben in Hamburg soll für alle Menschen bezahlbar bleiben. Insbesondere das bezahlbare Wohnen und das eigene Zuhause sind dabei existentiell. Rot-Grün ist gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen im Rahmen des…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Unterstützung und Stärkung der Mitsprache von pflegenden Angehörigen in Hamburg
16.09.2020
Pflegende Angehörige leisten einen unersetzlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung in Hamburg. Ihre Situation ist generell von hoher Beanspruchung der persönlichen, familiären und finanziellen Ressourcen geprägt. Die…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden: Baulandstrategie für Hamburg und Entwicklung eines kooperativen Hamburger Baulandmodells
16.09.2020
Hamburg ist eine Stadt für Alle. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Wohnungs- und Infrastrukturbestände geschützt sowie am Gemeinwohl orientiert fortentwickelt werden. Seit 2011 wird im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen Hamburgs…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
