Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Wichtig für den Gesundheitsschutz für alle Menschen: Kostenfreie Masken und gute Informationen
26.01.2021
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten-Konferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel beschlossen. Damit sind sogenannte OP-Masken sowie Masken der Standards KN95/N95…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Britta Schlage
Ali Simsek
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren ‚Städtebau und Freiraum‘ die Weichen für die Zukunft stellen
13.01.2021
Der Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG liegt im Herzen Hamburgs: Hier kommen Hamburg und die Welt zusammen. Täglich passieren ihn über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen
13.01.2021
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der regelmäßig aktualisierte…
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Sabine Jansen
Simon Kuchinke
Baris Önes
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
06.01.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Umfassende Überprüfung der Freistellungsgebiete
29.12.2020
In Zeiten des sehr starken Wohnungsbaus in den 70er Jahren und auch in Zeiten des starken Zuzugs entstanden Siedlungsbereiche mit einem überwiegenden Anteil an Sozialwohnungen, wie bspw. Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Neuallermöhe-West. …
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Kazim Abaci
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Hamburger Holzbaustrategie
29.12.2020
Am 12. Februar 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 21/19200) beschlossen. Rot-Grün hat sich damit ambitionierte Ziele für den Klimaschutz…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Barrierefreiheit an Hamburger Krankenhäusern umfassend ausbauen
29.12.2020
Den besonderen Belangen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung ist bei der medizinischen Behandlung, sozialen Beratung und Betreuung sowie der räumlichen Unterbringung in Hamburgs Krankenhäusern in angemessener Weise Rechnung zu…
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Regina Jäck
Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens
29.12.2020
Die Hamburger Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich. Das belegt nicht zuletzt der Hamburger Mietenspiegel von 2019 mit einem jährlichen Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung. Der Neubau befand sich zu Beginn der Corona-Pandemie…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/2424 Besuche in Pflegeeinrichtungen dauerhaft pandemiegerecht ermöglichen
15.12.2020
Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Neben dem Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken und in der Folge zu versterben, belasten…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Spielsucht bekämpfen – Spielerschutz durch Spielersperrsysteme verbessern
11.11.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Verabschiedung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ein starkes Signal für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger vor den Gefahren der Spielsucht gesetzt und durch Abstandsgebote und…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz