Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Equal Pay: Lohngerechtigkeit braucht starke Regeln
10.03.2021
Der 10. März ist in diesem Jahr als Equal Pay Day festgesetzt. Dieser Tag markiert den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, Gender Pay Gap oder Geschlechterlohnlücke genannt, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
Zivilgesellschaftliche Initiativen für einkommensschwache Haushalte brauchen Hilfe bei der Finanzierung von Corona-Schutzkonzepten
09.03.2021
Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende ökonomische Folgen für die gesamte Volkswirtschaft. Sehr viele Menschen haben während der Corona-Krise ihr Einkommen ganz oder teilweise verloren und sind auf existenzsichernde staatliche Leistungen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
zu Drs. 22/3216 Vergabeverfahren
23.02.2021
Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führen einheitliche Vergabeverfahren für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch. Dabei sind sie an einheitliche Verwaltungsvorschriften gebunden, die für alle Vergabestellen der…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergMilan PeinArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Wichtig für den Gesundheitsschutz für alle Menschen: Kostenfreie Masken und gute Informationen
26.01.2021
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten-Konferenz (MPK) hat am 19. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel beschlossen. Damit sind sogenannte OP-Masken sowie Masken der Standards KN95/N95…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zu Drs. 22/2773 Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken
26.01.2021
Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB II Bezug (kommunale Leistung…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Umfassende Überprüfung der Freistellungsgebiete
29.12.2020
In Zeiten des sehr starken Wohnungsbaus in den 70er Jahren und auch in Zeiten des starken Zuzugs entstanden Siedlungsbereiche mit einem überwiegenden Anteil an Sozialwohnungen, wie bspw. Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Neuallermöhe-West. …
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Kazim AbaciMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Fachkräfte durch Einwanderung und Förderung qualifizierter Beschäftigung gewinnen – Hamburg Welcome Center neu starten
02.12.2020
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zwischen 2009 und 2019 um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Demokratiefördergesetz
02.12.2020
Für Hamburg hat ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen vor Ort langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft, eine große Bedeutung. Es bedarf einer bundesweiten…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln
01.12.2020
Die Corona-Warn-App ist eine seit dem 16. Juni 2020 in Deutschland und seit Anfang Juli 2020 auch in allen Staaten der EU und weiteren Staaten in über 20 Sprachen durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeClaudia LossAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline Sturzenbecher -
zu Drs. 22/2150 Obdachlosenhilfe stärken – gerade während der Corona-Pandemie
24.11.2020
Das hamburgische Hilfssystem für Obdachlose besteht aus diversen Angeboten und Maßnahmen. Der umfassende Ansatz des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe hat sich bewährt. Es stellt in großen Teilen ein gut funktionierendes System der Obdach-…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek