Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/3535 Einzelhandel unterstützen
23.03.2021
Der noch immer anhaltende Lockdown ist für alle Beteiligten eine extreme Herausforderung und für viele der von den Corona-bedingten Maßnahmen betroffenen Unternehmen, zu denen auch der Einzelhandel gehört, oftmals existenzbedrohend. Zudem…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Pilotprojekt für dachbegrünte Fahrgastunterstände
10.03.2021
Fahrgastunterstände sind ein wesentlicher Teil des ÖPNV in Hamburg. Hunderttausende Fahrgäste nutzen täglich die Unterstände, um sich beim Warten auf den Bus vor Wind und Wetter zu schützen, sich auf den ausgehängten Fahrplänen und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Anfänger Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder
23.02.2021
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dennoch können am Ende der Grundschulzeit noch nicht alle Kinder selbstverständlich sicher schwimmen. Schwimmunterricht im Rahmen des Schulunterrichts hat das…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/3216 Vergabeverfahren
23.02.2021
Die Vergabestellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) führen einheitliche Vergabeverfahren für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen durch. Dabei sind sie an einheitliche Verwaltungsvorschriften gebunden, die für alle Vergabestellen der…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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SemesterTicket für die Studierenden der Beruflichen Hochschule Hamburg
27.01.2021
Seit dem Wintersemester 1994/1995 gibt es das SemesterTicket. Mit ihm besteht für Studierende teilnehmender Hochschulen die Möglichkeit, preiswert und umweltbewusst in der gesamten Stadt mobil zu sein. Es kostet im Wintersemester 2020/2021…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
06.01.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Hamburger Holzbaustrategie
29.12.2020
Am 12. Februar 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 21/19200) beschlossen. Rot-Grün hat sich damit ambitionierte Ziele für den Klimaschutz…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Hamburger Taxi-Flotte schrittweise auf elektrischen Antrieb umstellen
29.12.2020
Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Silvester 2020
02.12.2020
Das Virus SARS-CoV-2 wird auf unbestimmte Dauer unser Leben beeinflussen. Neben den Hygieneregeln ist Physical-Distancing das Gebote der Stunde, um die Neuinfektionen nicht weiter anwachsen zu lassen und zu reduzieren und somit eine…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln
01.12.2020
Die Corona-Warn-App ist eine seit dem 16. Juni 2020 in Deutschland und seit Anfang Juli 2020 auch in allen Staaten der EU und weiteren Staaten in über 20 Sprachen durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Claudia Loss
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher