Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Kreislaufwirtschaft im Bausektor stärken – Möglichkeiten von Pre-Demolition-Audits nutzen und Abbruchabfälle vermeiden
28.02.2024
Hamburg ist eine wachsende Stadt und aufgrund veränderter Nutzungsbedürfnisse müssen Wohnraum und Gewerbeflächen immer wieder neu gedacht und den veränderten Bedarfen und Anforderungen angepasst werden. Diesen Anforderungen wurde in der…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Transparenz zum PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre schaffen: Veröffentlichung der PUA-Protokolle
28.02.2024
Am 28.10.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge aus Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre“ (im folgenden „PUA Cum-Ex“)…
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Astrid Hennies
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Milan Pein
Anja Quast
Britta Schlage
Ali Simsek
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem Berk
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung und Teilneubau des Jugendzentrums JUZENA in Neuallermöhe
03.01.2024
Das Jugendzentrum JUZENA in Neuallermöhe stellt einen bedeutenden Teil der Stadtteilkultur von Bergedorf dar. Mit offener Jugendarbeit wird Menschen zwischen 10 und 26 Jahren das Angebot gemacht, in einem geschützten Raum u. a. Sport zu…
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Nils Hansen
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Milan Pein
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Ali Simsek
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem Berk
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln
08.11.2023
Der Trinkwasserversorgung kommt unter den Bedingungen der Klimaveränderung eine steigende, überlebenswichtige Bedeutung zu. Um die Versorgung auch in Hamburg in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen, müssen umfangreiche, regionale und…
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Cem Berk
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz