Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren ‚Städtebau und Freiraum‘ die Weichen für die Zukunft stellen
13.01.2021
Der Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG liegt im Herzen Hamburgs: Hier kommen Hamburg und die Welt zusammen. Täglich passieren ihn über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Nachhaltige Radfahrstreifen – Pilotprojekt für rote Einfärbung von Radfahrstreifen mit einem ökologischeren Material auf den Weg bringen
29.12.2020
Radfurten und Radfahrstreifen werden in Hamburg zunehmend rot eingefärbt, um zu einer besseren Sichtbarkeit und somit zu einer Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr beizutragen. Insbesondere in Kreuzungssituationen wird mit einer roten…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Änderung des Schulgesetzes zur Ermöglichung der Übertragung von Unterricht
29.12.2020
Die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung zeigen sich in den Hamburger Schulen in diesem Jahr insbesondere durch die Bewältigung der Corona-Pandemie. In dieser Situation sind die Schulen gefordert, auch das Lernen auf…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Arne Platzbecker
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
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Hamburger Taxi-Flotte schrittweise auf elektrischen Antrieb umstellen
29.12.2020
Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln
01.12.2020
Die Corona-Warn-App ist eine seit dem 16. Juni 2020 in Deutschland und seit Anfang Juli 2020 auch in allen Staaten der EU und weiteren Staaten in über 20 Sprachen durch Download verfügbare Smartphone-App, die eine datenschutzfreundliche…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Claudia Loss
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/2133 Lernferien verstetigen: Hamburger Lernferien 2021
24.11.2020
Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD wurde der Senat ersucht, zielgerichtete schulische Bildungsangebote während den Schulferien 2020 zu entwickeln (Drs. 22/381). Damit wurde auf die schwierigen Umstände der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/1780 Industriegebiet Billbrook
28.10.2020
Die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierbei soll insbesondere auch…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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zu Drs. 22/1431 Weihnachts- bzw. Wintermärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen
29.09.2020
Weihnachts- bzw. Wintermärkte sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in der Weihnachtszeit, sie gehören religionsübergreifend zu den traditionellen Veranstaltungen, die insbesondere in der Winterzeit den Menschen…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Themensonntag mit Ladenöffnung am 25. Oktober 2020
16.09.2020
Die unerwartete und schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat die Politik in Hamburg und in Deutschland dazu gezwungen, das öffentliche Leben auf ein Minimum zu reduzieren. Die notwendigen epidemiologischen Schutzmaßnahmen haben nicht nur…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher