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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierungsmaßnahmen des Studierendenwohnheims Margaretha-Rothe-Haus weiter sozialgerecht unterstützen

Mittwoch, 16.02.2022

Das Studierendenwerk Hamburg ist für die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der mehr als 73.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg verantwortlich. Außerdem bietet es ihnen wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere Mensen und Cafés an allen Hochschulstandorten, die Studienfinanzierung (BAföG, Kredite, Stipendien, Finanzierungsberatung), die Kinderbetreuung in fünf Kitas mit flexiblen Betreuungsangeboten an den Hochschulstandorten sowie die Sozialberatung und die Wohnheime. Gerade durch die Großküchen in den Mensen sowie die Wohnheime ermöglicht das Studierendenwerk auch Menschen mit geringeren Einkommen ein Studium in einer teuren Stadt wie Hamburg.

Derzeit betreibt das Studierendenwerk 26 Wohnanlagen mit ca. 4.400 Zimmern, die im Regelfall möbliert zu bezahlbaren und fairen Mieten angeboten werden. Die Bruttomiete liegt zwischen ca. 250 und 400 Euro, inklusive pauschaler Nebenkosten wie Heizung, Wasser, Strom etc. sowie den Kosten für den Internetzugang und den Kabelfernsehanschluss. Neubauten und größere Modernisierungen wurden im Regelfall im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit einer längerfristigen Miet- und Zweckbindung finanziert. Damit leistet das Studierendenwerk einen unverzichtbaren Beitrag für den Erfolg der Studierenden und der Wissenschaftsmetropole Hamburg.

Das Studierendenwerk setzt beim Bauen und dem Sanieren auf umweltfreundliche sowie ressourcenschonende Standards und verfolgt damit die Pariser Klimaziele. Das Studierendenwerk errichtet schon lange energetisch hochwertige Neubauten und modernisiert seine Bestandswohnanlagen, um den Klimaschutzbemühungen der Stadt Hamburg gerecht zu werden.

In die Sanierung und Modernisierung der Studierendenwohnheime wurde in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich investiert. Neben dem vereinbarten Ausbau der Wohnheimplätze um ca. 2.000 Plätze gibt es weiterhin einen zu finanzierenden Modernisierungsbedarf. Die Finanzierung aus dem Sanierungsfonds bzw. der „Zentralen Sanierungsreserve“ soll diese Maßnahmen ermöglichen und so zur energetischen Modernisierung der Gebäude bei weiterhin bezahlbaren Mieten beitragen. Das ermöglicht genau die sozial gerechten Klimaschutzbemühungen, die jetzt notwendig sind.

Das aus vier Gebäuden bestehende Margaretha-Rothe-Haus befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Stadtpark. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften und die Universität Hamburg sind mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, Lern-, Fitness- und Musikübungsräume sowie eine Bar schaffen Rückzugsorte, aber auch Räume für Begegnungen. 2015/16 wurde das Hochhaus, Haus C+D, komplett saniert und die Zimmer neu möbliert. Für das zweite Hochhaus, Haus A+B, ist ebenfalls eine grundlegende Sanierung geplant. Hierfür wurden bzw. werden die in der Drs. 22/4390 ermächtigten Jahrestranchen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Fassade und Dach bereitgestellt. Darüber hinaus bedarf es der Sanierung der Innenräume. Die Ausstattung der Zimmer, Gemeinschaftsräume, Küchen und Flure entspricht nicht den aktuellen energetischen und brandschutztechnischen Anforderungen. Neben der Erneuerung der Elektrik, dem Austausch der Bodenbeläge und der Tapeten, werden die Räume mit neuen Möbeln ausgestattet und defekte Heizkörper ausgetauscht. Im Zuge der Strangsanierung wird ein hydraulischer Abgleich vorgenommen, der zu einer Erhöhung der Energieeffizienz führt. Ein Austausch der Heizkörperthermostate unterstützt eine hocheffektive Wärmereglung. Maßnahmen, die Energieeinsparungen ermöglichen. Die Kosten für die Innensanierung belaufen sich auf rd. 3,49 Millionen Euro.

Das Studierendenwerk trägt essenziell dazu bei, Hamburg für Studierende sozial zu öffnen und attraktiv zu gestalten. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist sowohl für die Wissenschaft als auch für ein erfolgreiches Studieren eine Grundvoraussetzung. Damit diese Infrastruktur energieeffizienter und klimafreundlicher wird, sollen die anstehenden Modernisierungsmaßnahmen des Margaretha-Rothe-Hauses mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1 Million Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ finanziell unterstützt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für das Vorhaben „Sanierung des Margaretha-Rothe-Hauses“ im Haushaltsjahr 2022 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“

an den Einzelplan 3.2, Produktgruppe 248.01 „Infrastruktur für Studierende und BAföG“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ zweckgebunden 1.000.000 Euro zu übertragen und

2. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme bis zum 31.12.2023 zu berichten.

 

sowie
  • Miriam Block
  • Dennis Paustian-Döscher
  • Eva Botzenhart
  • Mareike Engels
  • René Gögge
  • Michael Gwosdz
  • Linus Jünemann
  • Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion