Wasserstoffwirtschaft in Hamburg – Stand und Entwicklungsperspektiven
Mittwoch, 27.04.2022
Wasserstoff wird eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie spielen und somit zu einem Energieträger des 21. Jahrhunderts werden, wenn er sauber, erneuerbar und möglichst lokal produziert wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezeichnet den Norden Deutschlands und Hamburg als besonders geeignet für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Die Region weist einzigartige Standortvorteile zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien auf und verspricht ein großes Abnahmepotenzial von Wasserstoff insbesondere bei ansässigen Industrieunternehmen. Auch kann der Hamburger Hafen als optimaler Logistik-Hub für den Import und die Distribution von grünem Wasserstoff nach Deutschland und Europa dienen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg will eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaschutzziele und dem Gelingen der Energiewende in Deutschland einnehmen. Eingebettet in die Norddeutsche Wasserstoffstrategie und im Rahmen des Klimaplanes und Koalitionsvertrages verfolgt die Hamburger Wirtschaftspolitik engagiert die Dekarbonisierung von Hafen, Industrie, Logistik und Luftverkehr sowie den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Ziel ist es, eine vollständige Versorgung entlang der Wertschöpfungskette aller an grünem Wasserstoff interessierten Abnehmer:innen zu ermöglichen.
Berücksichtigt man dabei, dass die Wasserstoffproduktion von der Erdgasdampfreformierung, die heute den Großteil der Produktion des Wasserstoffs ausmacht, auf die Elektrolyse umgestellt werden muss und dass der Wasserstoffbedarf wegen der Verdrängung fossiler Energieträger immens wachsen wird, ergibt sich hieraus ein enormes industrielles Marktpotential. Durch Verknüpfung und Interaktion verschiedener Energieträger und -ströme über die Sektorengrenzen hinweg wird mehr Wettbewerb der Markteilnehmenden und mehr Versorgungssicherheit in einem überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem entstehen. Davon werden die deutsche Industrie und ebenso die Bürger:innen profitieren.
Neben dem Klimaschutz ergeben sich somit bedeutende Potentiale für Wertschöpfung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft. Die Herausforderung besteht in der Gestaltung eines wirtschaftlich effizienten Transformationsprozesses. Neben der Investition in Infrastruktur sowie der weiteren Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, sind auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mit unmittelbaren Konsequenzen für die Entstehung einer Wasserstoffwirtschaft von Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie schätzt der Senat den Einsatz von grünem Wasserstoff zur Dekarbonisierung des Industrie- und Hafenstandortes Hamburg grundsätzlich ein?
2. Welche organisatorischen Voraussetzungen hat der Senat geschaffen, um angesichts des engen Zeitplans zur Erreichung der Klimaziele die Dekarbonisierung des Industrie- und Hafenstandortes strukturell sicher zu stellen?
3. Die Europäische Kommission hat mit Important Projects of Common European Interest (IPCEI) ein Programm geschaffen, das Ausnahmen vom strengen Verbot der staatlichen Beihilfen ermöglicht. Das „IPCEI Wasserstoff“ soll unter Berücksichtigung der Zielsetzungen auf EU-Ebene zum Markthochlauf für Wasserstofftechnologien und -systeme einen bedeutenden Beitrag entlang der gesamten Wertschöpfungskette leisten. Unternehmen aus ganz Deutschland konnten bis Februar 2021 beim Bundeswirtschaftsministerium ihr Interesse mit ersten Projektskizzen bekunden. Hamburger Unternehmen haben sich im Rahmen eines Verbundantrags ebenfalls beworben, der für den Notifizierungsprozess bei der Europäischen Kommission ausgewählt wurde.
a. Welche Hamburger Unternehmen haben sich im Rahmen des Hamburger Verbundantrags für „IPCEI Wasserstoff“ beworben?
b. Welche Projekte haben die einzelnen Unternehmen vorgeschlagen und wie ist der Umsetzungsstand? Bitte tabellarisch darstellen.
c. Wie sollen die einzelnen Projekte innerhalb des Verbundantrags ineinandergreifen, um eine Wertschöpfungskette zu bilden?
d. Wie ist der zeitliche Rahmen für die Umsetzung des Verbundantrags gesetzt?
e. Wie hoch sind die EU-Fördermittel für Hamburg und mit welchem Betrag muss Hamburg sich an der Umsetzung des Verbundantrags beteiligen?
4. Anfang September 2021 fiel der Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass in Norddeutschland ein auf Wasserstofftechnologie ausgerichtetes Innovations- und Technologiezentrum (ITZ Nord) für die Luft- und Schifffahrt entstehen soll. Hamburg wurde gemeinsam mit Bremen/Bremerhaven und Niedersachsen/Stade im Wettbewerb des Bundesverkehrsministeriums zur Etablierung eines Innovations- und Technologiezentrums „Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“ als potentieller zukünftiger Standort für eine Machbarkeitsuntersuchung hinsichtlich des gemeinsamen ITZ-Nord ausgewählt. Im Rahmen dieser Untersuchung gilt es aktuell, ein tragfähiges Konzept mit den Schwerpunkten Luftfahrt und Schifffahrt zu erarbeiten. Mit dem Wasserstoffzentrum im Norden wird eine Entwicklungs- und Testeinrichtung geschaffen, die Angebote vorhält, die in der Form am Markt nicht bzw. nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Eine besondere Fokussierung soll dabei auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Startups, Gründern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen.
a. Welche Leistungsschwerpunkte sollen in einem künftigen ITZ-Nord realisiert werden und wie ist der aktuelle Prozess auf der Zeitschiene einzuordnen?
b. In welcher Höhe sind Bundesmittel für das ITZ Nord vorgesehen?
c. Kann die Kostenbeteiligung für Hamburg für das ITZ Nord bereits benannt werden?
d. Welche Hamburger Unternehmen, Verbände, Hochschulen, außeruniversitäre Einrichtungen etc. haben Interesse bekundet, am ITZ Nord mitzuwirken?
e. Wie ist der Umsetzungsstand für das ITZ Nord?
f. Wann wird das ITZ Nord voraussichtlich in Betrieb gehen?
5. Mit dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde die Etablierung eines Clusters Wasserstoffwirtschaft mit dem Ziel beschlossen, eine Wasserstoffwirtschaft über alle industriellen Bereiche aufzubauen und damit einen Beitrag für eine nachhaltige Energiewende und den Klimaschutz zu leisten. Im Februar 2021 hat der Senat mit dem Aufbau eines Hamburger Wasserstoff-Clusters begonnen. Der Aufbau der Wasserstoff-Clusterstruktur soll durch die organisatorische Verknüpfung mit dem bereits etablierten Hamburger Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) erfolgen. Mit dem gemeinsamen Thema der Dekarbonisierung sowie der großen Schnittmenge an Akteuren können Synergien erschlossen werden und somit der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft aufgrund des Zurückgreifens auf bestehende Strukturen vorangebracht werden. Zielsetzung ist dabei, dass Wasserstoff prioritär aus grünem Strom stammt und eine Wertschöpfung in der Metropolregion Hamburg aufgebaut werden soll. Der Import von grünem Wasserstoff ist ebenso vorgesehen.
a. Was hat der Senat seit Februar 2021 unternommen, um den Aufbau des Wasserstoff-Clusters voranzubringen?
b. Wie ist der Stand Umsetzung des Cluster-Aufbaus?
c. Welche strategischen Ziele und Aufgaben verfolgen der Senat und das Cluster?
d. Welche Schritte sollen senatsseitig noch erfolgen, um den Aufbau des Clusters zum Abschluss zu bringen?
6. Im November 2019 haben die Wirtschafts- und Verkehrsminister /-senator:innen der norddeutschen Küstenländer (KüWiVerMinKo) die Norddeutsche Wasserstoff-Strategie beschlossen. Dabei wurden auch Forderungen an den Bund erhoben, die Ambitionen Norddeutschlands durch eine geeignete Rahmensetzung auf Bundesebene zu unterstützen.
a. Welche Schritte wurden seit 2019 von Hamburg unternommen, um die Norddeutsche Wasserstoff-Strategie voranzubringen?
b. Welche unterschiedlichen Projekte/Maßnahmen beinhaltet die Wasserstoff-Strategie?
c. Welche Zuständigkeiten/Aufgabengebiete haben die jeweiligen Bundesländer im Rahmen der Wasserstoffstrategie?
d. Wie ist der aktuelle Stand?
e. Wie bewertet der Senat das bisher Erreichte und welche Erwartungen hat der Senat an die weitere Umsetzung?
f. Welche Umsetzungsschritte sind für die kommenden 12 Monate geplant?
7. Vor dem Hintergrund der steigenden regionalen und nationalen Bedarfe an grünem Wasserstoff insbesondere aus der Industrie, Luftfahrt, Schifffahrt und Logistik, teilte der Hamburger Senat im November 2021 mit, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit der schottischen Regierung eine enge Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff und Wasserstofftechnologien vereinbart hat. Auch mit Groningen wurde im Dezember 2021 laut Senat eine Absichtserklärung getroffen: Gemeinsam sollen die wirtschaftlichen und ökologischen Möglichkeiten der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in der gesamten Kette entwickelt werden. Es geht dabei um die nachhaltige Erzeugung, wie in großen Dimensionen Wind auf See, um die Infrastruktur sowie Anwendungen in Mobilität oder Industrie. Anfang März 2022 hat die Wirtschaftsbehörde zudem ihre Wasserstoffimportstrategie veröffentlicht.
a. Strebt der Hamburger Senat weitere internationale Partnerschaften für den Import von grünem Wasserstoff an?
b. Gibt es vom Hamburger Senat weitere Planungen für internationale Kooperationenum technische, wissenschaftliche und funktionelle Konzepte für aktuelle Fragestellungen wie die Nutzung von Überschusswind, Sektorenkopplung, Speichermöglichkeiten gemeinsam zu bewerten und bis zur technischen und betrieblichen Reife weiterzuentwickeln?
c. Wie bewertet der Senat eine mögliche Wasserstoff-Pipeline zwischen Dänemark und Deutschland, die laut einer Vorstudie von Gasunie und Energinet in mehreren Ausbaustufen umgesetzt werden könnte und in Hamburg endet?
8. Regulatorische Rahmenbedingungen
Im Vergleich zu fossilen Energieträgern sind synthetische Energieträger übermäßig mit Steuern und Umlagen belastet.
a. Wie setzen sich diese am Beispiel Wasserstoff zusammen und wie hoch werden die Kosten dadurch?
b. Wie hat sich der Senat in der Vergangenheit für die Entlastung synthetischer Energieträger von Steuern und Umlagen eingesetzt? Welche Erfolge konnten dabei erzielt werden?
c. Für den Import von Wasserstoff stellen sich logistische, infrastrukturelle und vielfältige weitere Anforderungen, die ebenfalls regulativ vorzubereiten sind. Wie stellt sich hier die Situation für Hamburg und die Bundesebene dar?
9. Überregionale Themen und die Rolle Hamburgs
Deutschland soll nach dem Willen der neuen Bundesregierung zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologie“ werden. Hierzu will die Ampel-Koalition ein „ambitioniertes Update der Nationalen Wasserstoffstrategie“ vorlegen.
a. Wie ist der Senat in die Nationalen Wasserstoffstrategie eingebunden und welche Chancen sieht der Senat in dem geplanten Update?
Bereits die Vorgängerregierung hat mit H2Global ein umfangreiches Wasserstoff-Förderprogramm auf den Weg gebracht, welches jüngst von der EU-Kommission beihilferechtliche genehmigt wurde. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass über eine Stiftung grüner Wasserstoff im Ausland über Auktionen zum geringstmöglichen Preis und mit langfristigen Verträgen angekauft wird. Diese H2Gobal-Stiftung hat ihren Sitz in Hamburg.
b. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Entwicklung des Programms und der Stiftung dar und welche Chancen sieht der Senat hier für Hamburg?
- Clarissa Herbst
- Martina Koeppen
- Jan Koltze
- Gulfam Malik
- Alexander Mohrenberg (Fachsprecher:in Umwelt, Klima und Energie)
- Arne Platzbecker
- Hansjörg Schmidt (Fachsprecher:in Medien)
- Markus Schreiber
- Philine Sturzenbecher
sowie
- Johannes Alexander Müller
- Rosa Domm
- Olaf Duge
- Gerrit Fuß
- Dominik Lorenzen
- Sonja Lattwesen
- Zohra Mojadeddi
- Andrea Nunne
- Lisa Maria Otte
- Dr. Miriam Putz
- Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion