Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg für das Jahr 2006
01.03.2007
Mit dem Amtseintritt des von-Beust-Schill-Senats im Jahr 2001 wurde die bisherige Praxis, ein jährliches Lagebild zur Organisierten Kriminalität zu erstellen und in pressefreien Kurzfassungen zu veröffentlichen, eingestellt. Zur Begründung…
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Menschliche Metropole Hamburg – Betreuungsrecht: Transparenz schaffen und Qualität fördern
14.02.2007
Am 01.01.1992 ist das Betreuungsrecht in Kraft getreten, welches Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für Erwachsene ersetzt hat. Ziel des Gesetzes war die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Gegenstand ist die…
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Dirk Kienscherf -
Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem II
14.02.2007
Im Kita-Gutscheinsystem (KGS) zeichnet sich eine deutliche Schieflage zwischen den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen Billstedt, Billbrook, Dulsberg, Horn, Jenfeld, Lohbrügge, Lurup, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steilshoop,…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Sprachförderung in Kitas, Vorschulen und Schulen im Schuljahr 2006/07
31.01.2007
Nach dem Mikrozensus 2005 haben 48 % aller Kinder im Alter von unter 6 Jahren einen Migrationshintergrund, 11,2 % sind Ausländer. Nach den Ergebnissen des Vorstellungsverfahrens vor der Einschulung im Durchgang 2005/06 zeigt sich bei den…
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Carola Veit -
Drogenpolitik in Hamburg
17.01.2007
Die Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. So wurde in der letzten Zeit immer mehr der Konsum von legalen Suchtstoffen wie Alkohol und Tabak problematisiert. Bei den illegalen Drogen hat eine Risikodebatte über den…
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Freiwilligendienste und Zivildienst in Hamburg fördern und weiterentwickeln
04.01.2007
Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bieten jungen Menschen ohne Ansehen von Geschlecht und Vorbildung die Möglichkeit des non-formalen, zivilgesellschaftlichen Lernens. Dabei übersteigt die…
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Dirk Kienscherf -
Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßlich Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg – Kontakte des Senats zum Firmengeflecht der Osmanis
04.12.2006
Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden ermitteln seit mehr als einem Jahr gegen die Brüder Burim und Bashkim Osmani sowie gegen einige ihrer Geschäftspartner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und…
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Ausbildungssituation und Sicherung der beruflichen Bildung in Hamburg
14.11.2006
Die aktuellen Zahlen zur Ausbildungssituation in Hamburg sind erneut entmutigend: Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze ist erneut rückläufig. 290 Ausbildungsplätze weniger, dass sind 3,2% weniger als im Vorjahr. In den letzen zehn…
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Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg
01.11.2006
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist eine der größten Herausforderungen für die Polizei und Justiz. Das gilt ganz besonders für die Strafverfolgungsbehören einer Metropole wie Hamburg, die naturgemäß aufgrund ihrer Lage,…
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Lehrkapazitäten an den Hamburger Hochschulen
17.10.2006
Seit 2001 ist es Politik des Senats, Kapazitäten an den Hamburger Hochschulen abzubauen, um dadurch eine verbesserte Betreuung der verbliebenen Studierenden und damit eine Erhöhung der Absolventinnen- und Absolventenzahl zu erreichen.…
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