Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Schuldnerberatung in Hamburg
17.09.2008
Der CDU geführte Senat beschloss am 01. Oktober 2002, die staatlichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und parallel dazu die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung bei privaten Trägern einzusetzen. Dieses…
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Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Medizinische Versorgung Obdachloser
27.06.2008
Der Krankenversicherungsschutz gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigte aber, dass zunehmend mehr Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verloren oder keinen Zugang zur…
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Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg
27.06.2008
Die Ausgleichsabgabe dient dazu, einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Ar-beitgebern zu schaffen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen und denen dadurch erhöhte Kosten entstehen, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub oder die…
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Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
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Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
16.04.2008
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
03.04.2008
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St.…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen
03.04.2008
Nach der Post – Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
11.03.2008
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den “Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die “Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
