Sanierung der Nordischen Oelwerke (NOW) in Wilhelmsburg

Donnerstag, 05.09.2019, Drucksache 21/18270

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Weinreich

Die Geruchsemmissionen durch die NOW in und um Wilhelmsburg sind seit Jahrzehnten ein großes Problem für den Stadtteil. In Reaktion auf den steigenden Druck durch die Anwohner*innen und die Lokalpolitik, gab die BUE im Jahr 2008 ein Geruchsemmissionsgutachten in Auftrag. Auch aufgrund der negativen Werte, zu denen das Gutachten kam, erließ die BUE im Oktober 2012 eine Anordnung zur Reduzierung der Geruchsemmissionsbelastung. Die NOW wurden im Rahmen dieser Anordnung drei konkrete Maßnahmen auferlegt: die Sanierung des Tankfeldes A, die Modernisierung der thermischen Fettspaltung und die Optimierung der Abwasseranlage. Trotz dieser Anordnung wurde die Geruchsbelästigung durch die NOW im Jahr 2015 im Stadtteil als besonders stark wahrgenommen.
Seitdem hat sich Vieles getan: Ende 2015 wurde die erste der drei o.g. Maßnahmen abgeschlossen und die BUE attestierte eine bereits niedrigere Beschwerdelage als zu Beginn des Jahres. Für die Umsetzung der anderen beiden Maßnahmen hatten die NOW Mitte 2016 eine Fristverlängerung beantragt, so dass die vollständige Umsetzung der Anordnung auf Ende 2017 datiert wurden. Ob im Anschluss an die Umsetzung der Anordnung zur Reduzierung der Geruchsemmissionsbelastung von 2012 noch weitere Maßnahmen notwendig seien, um die Geruchssituation für die Wilhelmsburger*innen zu verbessern, war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie hat sich die Beschwerdelage von 2016 bis heute entwickelt? Kann man weiterhin von einer ‚verbesserten Situation‘ sprechen? Wie viele Beschwerden, die im Zusamenhang mit den Geruchsemmissionen der NOW stehen, gingen seit Dezember 2016 bei der BUE ein? (Bitte Anzahl der Beschwerden aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren angeben.)
2. Sind die o.g. Maßnahmen (Modernisierung der thermischen Fettspaltung und Optimierung der Abwasseranlage) abgeschlossen?
Wenn ja, wann wurden diese Maßnahmen abgeschlossen und wurde seitdem seitens der BUE Begehungen bei den NOW durchgeführt?
Wenn nein, wann werden diese Maßnahmen abgeschlossen sein und welche Schritte hat die BUE unternommen, um die Umsetzung seitens der NOW zu beschleunigen?
3. Sind über die von 2012 angeordneten Maßnahmen hinaus zusätzliche Veränderungen bei den NOW geplant, um die Geruchssituation für die Anwohner*innen zu verbessern?

4. Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung haben die NOW angekündigt, dass die Produktion von pflanzlichen Fettsäuren zum 30.09. ganz eingestellt wird (laut Firma verringern sich die Emissionen dadurch nochmal deutlich). Dafür soll die Glycerinherstellung ausgebaut werden.
a. Wie schätzt die BUE diese Veränderung ein: ist von einer Reduktion der Emissionen auszugehen? Kann damit auch eine Verbesserung Geruchssituation einhergehen?
b. Glycerin wird oft als Nebenprodukt bei der Herstellung von Fettsäuren (aus pflanzlichen und tierischen Fetten) und auch von Biodiesel gewonnen. Im Falle der NOW kann aufgrund der Aussage des Geschäftsführers davon ausgegangen werden, dass das Glycerin aus tierischen Fetten gewonnen werden soll. Aus was wird das Tierfett bei den NOW gewonnen? Wofür wird das Tierfett eingesetzt?

5. Am 26.05.2019 berichtete DIE WELT über den Ausbau des Nahwärmenetzes in Wilhelmsburg (im sog. Energiebunker). Dort wird berichtet, das die NOW derzeit der wichtigste „Einspeiser“ von Abwärme seien.
a. Bereits im Rahmen der IBA wurde eine Abgaskooperation zwischen den NOW und dem Energiebunker diskutiert. Diese wurde allerdings bis 2015 nicht realisiert. Seit wann speisen die NOW Abwärme in das Nahwärmenetz ein?
b. Wieviel Prozent der Abwärme der NOW wird derzeit eingespeist? Ist es möglich durch eine weitere Erhöhung der eingespeisten Abwärme auch die Geruchsemissionen weiter zu reduzieren?
c. Welche anderen Betriebe speisen darüber hinaus ihre Abwärme in das Nahwärmenetz ein?
d. Gibt es Überlegungen seitens der BUE weitere Betriebe in Wilhelmsburg an dieses Projekt anzuschließen, um so die Gesamtbelastung für die Anwohner*innen zu reduzieren?
Wenn ja, um welche Betriebe handelt es sich dabei?
Wenn nein, warum nicht?

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