Abhör-Skandal im Klinikkonzern Asklepios
Montag, 27.04.2009
In der Hamburger Zentrale des Klinikbetreibers Asklepios in Barmbek sind Telefone der Unternehmensleitung, der Pressestelle und der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden abgehört worden. Die Abhöreinrichtungen sollen bereits vor mehreren Wochen entdeckt worden sein. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist über den Hamburgischen Versorgungsfonds mit 25,1 % an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH beteiligt.
1. Durch welche Personen bzw. Vertreter welcher Behörden ist die Freie und Hansestadt Hamburg derzeit im Aufsichtsrat der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH vertreten?
2. Wie stellt der Senat grundsätzlich sicher, dass er unverzüglich über schwerwiegende Ereignisse in Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, informiert wird?
3. Wann (an welchem Tag) wurden die Abhöreinrichtungen in der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH entdeckt?
a. Wann (an welchem Tag) wurde der Senat bzw. welcher Vertreter Hamburger Behörden über den Abhör-Skandal informiert?
b. Durch wen und in welcher Form erfolgte die Information?
4. Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft über den Abhör-Skandal informiert wurde? Wenn ja,
a. Wann (an welchem Tag) wurde die Staatsanwaltschaft durch wen informiert?
b. Wann (an welchem Tag) wurde der Senat bzw. welcher Vertreter Hamburger Behörden über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert?
c. Durch wen und in welcher Form erfolgte die Information?
5. Trifft es zu, dass eine externe Untersuchungsfirma mit der Aufklärung des Abhör-Skandals beauftragt wurde? Wenn ja,
a. Wann (an welchem Tag) und durch wen wurde welche Untersuchungsfirma beauftragt?
b. Wie lautet der Untersuchungsauftrag?
c. Wann (an welchem Tag) wurde der Senat bzw. welcher Vertreter Hamburger Behörden über die Beauftragung der Untersuchungsfirma informiert?
d. Durch wen und in welcher Form erfolgte die Information?
6. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass in einem Hamburger Unternehmen mit rund 10.000 Beschäftigten, an dem die Stadt maßgeblich beteiligt ist, Telefone abgehört werden?
7. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass die Konzernspitze von Asklepios den Abhör-Skandal wochenlang vor der Stadt als Mitgesellschafter geheim gehalten und die Information der Staatsanwaltschaft sowie die Einsetzung einer Untersuchungsfirma ohne Kenntnis der Finanzbehörde erfolgt ist?
8. Ein Sprecher der Finanzbehörde wird mit den Worten zitiert: “Wir haben der Asklepios-Geschäftsführung unmissverständlich klargemacht, dass wir eine schnelle Aufklärung erwarten.“ Trifft dieses Zitat zu? Wenn ja,
a. Wer ist mit „Wir“ gemeint?
b. Erfolgte die Forderung einer „schnellen Aufklärung“ gegenüber der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH oder der Asklepios-Konzernleitung?
c. Gibt es anlässlich des aktuellen Abhör-Skandals weitere Forderungen der Stadt gegenüber dem privaten Anteilseigner oder Vereinbarungen mit diesem, wie im Falle schwerwiegender Ereignisse zu verfahren ist? Wenn ja, welche?
9. Gab es in der Vergangenheit weitere schwerwiegende Ereignisse in der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH oder einem anderen großen Unternehmen, an dem die Stadt maßgeblich beteiligt ist, die dem Senat nicht unverzüglich zur Kenntnis gegeben wurden? Wenn ja, wann, welche und mit welcher Verzögerung hat der Senat jeweils Kenntnis erhalten?