Airbus - Stand der Klagen
Dienstag, 25.01.2011
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 8.5.2000 hatte die Planfeststellungsbehörde die Airbus-Werkserweiterung und die Teil-Verfüllung des Mühlenberger Lochs genehmigt. Dagegen wurden zahlreiche Klagen erhoben. Im Pilotverfahren eines sog. Lärmklägers hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits 3 Jahren zuvor am 26.4.2007 durch ein Revisionsurteil die Klage Rechtskräftig abgewiesen, eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 29.4.2004 hatte die Planfeststellungsbehörde die Airbus-Startbahnverlängerung genehmigt. Auch diese Entscheidung wurde mit diversen Klagen angegriffen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Nutzung leer stehender Häuser an der Hasselwerder Straße in Neuenfelde und den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu unzulässigen gerichtlichen Verfahrensdauern rücken immer wieder Fragen der Rechtssicherheit in den Blick. Insoweit und wegen der notwendigen Planungs- und Investitionssicherheit für das Airbus-Unternehmen am Hamburger Standort in Finkenwerder ist auch der Stand der Gerichtsverfahren um die Airbus-Werkserweiterung und die Airbus-Startbahnverlängerung von Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Klagen von sog. privaten Klägern waren insgesamt gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8.5.2000 erhoben worden (Anzahl Einzelkläger, bei verbundenen/Sammelklagen bitte Anzahl der jeweiligen Kläger insgesamt angeben)?
2. Wie viele Klagen von sog. privaten Klägern sind seit der Rechtskraft der Entscheidung des BVerwG durch die Hamburgische Verwaltungsgerichtsbarkeit abgeschlossen worden (bitte aufgliedern nach Gerichtsinstanzen)?
3. Wie viele Klagen privater Kläger sind noch beim Verwaltungsgericht und wie viele beim Oberverwaltungsgericht anhängig?
4. Wie viele Klagen von Umwelt-/Naturschutzverbänden sind gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8.5.2000 erhoben worden?
5. Wie viele Klageverfahren der Umwelt-/Naturschutzverbände sind einer höchstgerichtlichen Entscheidung zugeführt ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Wenn nein, welchen Stand haben die Hamburgischen Verwaltungsgerichte in diesen Klageverfahren herbeigeführt (bitte jeweils getrennt nach Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht darstellen) ?
6. Wie viele Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 8.5.2000
- von privaten Klägern
- von Umwelt-/Naturschutzverbänden
sind zwischen Mai 2008 bis Ende September 2010 einer gerichtlichen Entscheidung bei der Hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zugeführt worden (bitte getrennt nach Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht angeben)?
7. Wie viele Klagen von sog. privaten Klägern waren insgesamt gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29.4.2004 erhoben worden (Anzahl Einzelkläger, bei verbundenen/Sammelklagen bitte Anzahl der jeweiligen Kläger insgesamt angeben)?
8. Wie viele Klagen von Umwelt-/Naturschutzverbänden sind gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29.4.2004 erhoben worden?
9. Welchen Stand haben die noch nicht entschiedenen Klagverfahren bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.4.2004 (bitte aufgliedern nach Instanzen)?
10. Welche dieser Klagverfahren sind in der Zeit zwischen Mai 2008 bis Ende September 2010 einer höchstgerichtlichen Entscheidung bei Hamburger Verwaltungsgerichten zugeführt worden?
11. Was haben Senat und Justizbehörde zur Beschleunigung der Verfahren unternommen (bitte im einzelnen getrennt nach Instanzen darstellen)?
12. Trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Fall einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, der Kläger aber bereits verstorben war? Wenn ja, in welchem?