Aktionstage „Autofreier Sonntag“ (IV)

Mittwoch, 23.02.2011

Als Kosten für die Veranstaltung von zwei „Autofreien Sonntagen“ im Jahre 2010 sollten beim Titel 6000.971.01 voraussichtlich insgesamt 750.000 Euro bereitgestellt werden. Davon entfallen 500.000 Euro auf Einnahmeausfälle beim HVV und verkehrliche Leistungen und verkehrslenkende Maßnahmen sowie 250.000 Euro für die Bewerbung, Planung und Umsetzung der beiden Aktionstage (Öffentlichkeitsarbeit) (Drs. 19/4906).

 

Die Vergabe des Auftrags für die Organisation des „Autofreien Sonntags“ am 20. Juni 2010 wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte freihändig, und zwar laut Senatsantwort zu vergleichbaren Konditionen wie die vorherigen Aufträge an die Agentur Scholz & Friends Brand Affairs GmbH (Drs. 19/6471, 19/6707).

 

Für jeden der beiden „Autofreien Sonntage“ waren somit 375.000 Euro eingeplant. Nach dem ersten „Autofreien Sonntag“ am 20. Juni 2010 wurde jedoch der im September geplante zweite „Autofreie Sonntag“ aus Kostengründen gestrichen. Zum Zeitpunkt der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/8282) war das Projekt noch nicht endgültig abgerechnet, das Verfahren zur Vergabe des Auftrags für die Organisation des „Autofreien Sonntags“ am 19. Juni 2011 noch nicht abgeschlossen.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

 

1. Wie viel hat die Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ am 20. Juni 2010 tatsächlich gekostet?

2. Wie viel davon entfallen a) auf Einnahmeausfälle beim HVV und verkehrliche Leistungen und verkehrslenkende Maßnahmen und b) auf die Bewerbung, Planung und Umsetzung des Aktionstages (Öffentlichkeitsarbeit)?

3. Auf welche Posten entfallen eventuelle Differenzen zwischen den vorkalkulierten und den tatsächlichen Kosten für die Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ am 20. Juni 2010 und ggf. wie erklären sich diese Differenzen?

4. Welche Kosten in jeweils welcher Höhe wurden für die Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ am 20. Juni 2010 von welchen Sponsoren übernommen?

5. Wie stellte sich die Übernahme von Kosten durch Sponsoren in jeweils welcher Höhe bei den vorangegangenen Veranstaltungen „Autofreier Sonntag“ dar?

6. Der nächste Aktionstag „Autofreier Sonntag“ war bislang für den 19. Juni 2011 vorgesehen.

a) Aus welchen Gründen war zum Zeitpunkt der Beantwortung der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/8282) das Verfahren noch nicht abgeschlossen?

b) Aus welchen Gründen lag zum Zeitpunkt der Beantwortung der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/8282) noch keine Kostenkalkulation vor?

c) Zu welchem Ergebnis ist die Ausschreibung des Auftrags für die Organisation des „Autofreien Sonntags“ im Juni 2011 (Amtlicher Anzeiger 2010, Seite 1352) gekommen? An wen wurde der Auftrag vergeben?

d) Welche Kosten sind bislang für die Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ im Juni 2011 vorkalkuliert und auf welcher Grundlage?

e) Welche Sponsoren konnten bislang für die Übernahme von welchen Kosten in welcher Höhe für die Veranstaltung „Autofreier Sonntag“ am 19. Juni 2011 gewonnen werden?

 

Antwort des Senats