Aktueller Sachstand des EU-Förderprojekts der 24 europäischen Metropolregionen
Montag, 07.07.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt.
Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war das Engagements Hamburg im Rahmen in der METREX Hamburg Conference of Climate Change, in der die Vertreter von über 50 europäischen Ballungsräumen sich dazu verpflichtet haben, beim Klimaschutz eng zusammen zu arbeiten und eine gemeinsame Strategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Als Referenzgröße wird in diesem Zu-sammenhang eine 80%ige-Minderung der Treibhausemmissionen bis zum Jahre 2050 genannt.
Vom 28. November bis 1. Dezember 2007 hatte in Hamburg die erste internatio-nale Klimaschutzkonferenz der Europäischen Metropolregionen (METREX Ham-burg Conference of Climate Change) stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Kon-ferenz sind durch eine Dokumentation der Landeszentrale für politische Bildung im November 2007 veröffentlicht worden.
Im Rahmen dieser Konferenz wurde vereinbart, dass unter der Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Europäischen Kommission ein Projekt beantragt wird, bei dem 24 europäische Metropolregionen eine abgestimmte Strategie zur Senkung der Treibhausemmissionen erarbeiten. Ein entsprechen-der Antrag soll im Rahmen des neuen Interreg IVC-Programms der EU-Kommission laut Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 29. November 2007 bis zum 15. Januar 2008 beim Sekretariat in Lille eingereicht werden.
Ich frage den Senat:
1. Welche Behörde wurde mit der Vorbereitung und Erstellung des Förderantrags bei der Europäischen Kommission beauftragt?
2. Welche Metropolregionen sind neben Hamburg bei diesem Förderantrag Projektpart-ner?
3. Wurde der entsprechende Antrag bei der Europäischen Kommission fristgerecht bis zum 15. Januar eingereicht? Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde der Förderantrag von der Europäischen Kommission genehmigt?
4.1. Wenn ja, mit welcher Gesamtsumme? Wenn nein, warum nicht?
4.2. Entsprach die Gesamtsumme der beantragten Fördersumme? Wenn nein, wie hat die Europäische Kommission die entsprechende Mittelreduktion begründet?
4.3. Wie setzt sich diese Fördersumme zusammen und welcher Anteil der Fördermittel entfallen hiervon auf Hamburg?
4.4. Wie hoch ist der finanzielle Eigenbeitrag, den Hamburg als Projektpartner in dieses EU-Projekt eingebracht hat?
5. Welche Institutionen, Behörden u.a. wurden bezüglich des innerbehördlichen Vorbe-reitungsprozess bzgl. des o.g. Förderantrags einbezogen?
6. Hat der Hamburger Senat bei der Erstellung des Förderantrags externe Dienstleister in Anspruch genommen? Wenn ja, welche und mit welchen Rechnungssummen? Bitte einzeln aufführen.
7. Für welchen Zeitraum ist das Projekt konzipiert?
8. Welche Inhalte verfolgt das Projekt und welcher zeitliche Ablauf der entsprechenden Projektabschnitte ist im Förderantrag gegenüber der Europäischen Kommission ge-nannt worden?
9. Welche Haushaltsmittel wurden für dieses Projekt im Hamburger Haushalt eingestellt? Bitte für die Jahre 2007 und 2008 nach Haushaltstitel und Summe nennen sowie die voraussichtlichen Folgekosten für die kommenden Jahre einzeln auflisten.
10. Wie wurde die Hamburgische Bürgerschaft in Bezug auf dieses Vorhaben einbezogen?
11. Wurden die Bezirksämter und Bezirksversammlungen im Vorwege über dieses Vorhaben eingebunden? Wenn ja, wann, durch wen und wie? Wenn nein, warum nicht?