Anfrage zu SAGA-GWG-Geburtstagsfeiern: Interessant ist, was gefragt wur-de, noch interessanter ist aber, wonach die Grüne-Fraktion nicht fragen wollte
Montag, 27.10.2014
Mit der Drucksache 20/13317 fragt der Abgeordnete Tjarks der Grünen-Fraktion nach den Kosten für Geburtstagsfeiern bei der SAGA GWG. Die beiden Anlässe betreffen einmal den September 2007, zum anderen den September 2010.
Nach der zuständigen Senatorin und Aufsichtratsvorsitzenden wird erstaunlicherweise nicht gefragt. Dieses sollte daher nachgeholt werden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wer war im September 2007 der zuständige Stadtentwicklungssenator, welcher Partei gehörte dieser an?
2. Wer war im September 2010 die zuständige Stadtentwicklungssenatorin, welcher Partei gehörte diese an?
3. Welcher Senator bzw. Staatsrat gehörte im September 2007 in welcher Funktion dem Aufsichtsrat von SAGA GWG an?
4. Welche Senatorin bzw. Staatsrat gehörte im September 2010 in welcher Funktion dem Aufsichtsrat von SAGA GWG an?
5. Welche Parteien waren im September 2010 an der Regierung beteiligt?
6. Welche Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft bildeten im September 2010 die so genannten Regierungsfraktion?
7. Welcher Partei gehörte die September 2010 zuständige Stadtentwicklungssenatorin an? Wer war zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender der entsprechenden Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft?
8. Hatte die 2010 zuständige Senatorin Kenntnis von den Feierlichkeiten? Wenn ja, hat sie sich gegen eine Durchführung ausgesprochen und hat sie sich eine Abrechnung vorlegen lassen?
9. Welche Maßnahmen hat die 2010 zuständige Senatorin gegen die Durchführung der aus Sicht der Grünen nicht akzeptablen Feiern ergriffen? Bitte Nennung der Maßnahmen und des Zeitpunktes.