Ankündigung von Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe – wann folgen Taten?
Donnerstag, 14.10.2010
Ankündigungen von Staatsrat Maaß zufolge will die Hamburger Umweltbehörde nun doch eine Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe durchsetzen, nachdem zu Jahresbeginn eine EU-Vorgabe zur Senkung der Schadstoffemissionen mit einem höherwertigem Treibstoff beantwortet wurde. Durch die Umstellung vom Schiffsdiesel auf eine landseitige Stromversorgung soll der Schadstoffausstoß während der Liegezeit deutlich verringert werden. Für die Anwohnern in der HafenCity als auch am Kreuzfahrtterminal Altona sich würde sich die Lebensqualität deutlich verbessern. Für jeden Liegeplatz, der im Hamburger Hafen mit Landstrom versorgt wird, seien allerdings Investitionen von etwa 12 Millionen Euro nötig. Daran müssten sich nach Aussagen von Staatsrat Maaß auch die betroffenen Reeder beteiligen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1.) Wie teuer ist nach Kenntnis der zuständigen Behörden die Einrichtung einer Landstromanbindung für Kreuzfahrtschiffe an den beiden Standorten in der HafenCity und in Altona? Wie setzen sich diese Kosten jeweils zusammen?
2.) Haben die zuständigen Behörden mit den Reedereien Gespräche über eine Kostenbeteiligung bei der Einrichtung von Landstromanbindungen geführt?
a) Wenn ja, mit welchen Reedern und Reedereiverbände sowie mit welchen (Zwischen-)Ergebnissen?
b) Wenn nein, warum nicht?
3.) In der Drucksache 19/4463 hat der Senat mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden seinerzeit informelle Gespräche mit Vertretern von Reedereiverbänden beziehungsweise Reedereien geführt, um die Interessenlage der Reeder einschätzen zu können.
a) Hat es zu diesem Komplex seitdem weitere informelle oder formelle Gespräche mit den Reedereien und deren Verbänden gegeben?
b) Wenn ja, welche und zu welchen Inhalten?
c) Wenn nein, warum nicht?
4.) In aktuellen städtischen Werbebroschüren ist zu lesen ist, dass schon bald Kreuzfahrtschiffe ihren Strom während der Liegezeiten aus der Steckdose bekommen würden.
Diese Aussage erstaunt, da die bisherigen Senatsaussagen zu diesem Thema keine baldige Umsetzung erkennen lassen (vgl. Drucksache 19/4463, 19/5193 und 19/6375).
a) Wie beurteilen der Senat und die zuständigen Behörden die genannten Aussagen grundsätzlich?
b) Handelt es sich dabei um eine unverbindliche Meinungsäußerung, um eine mit dem Senat oder den zuständigen Behörden abgestimmte Willenserklärung oder gibt es bereits eine konkrete Beschlussfassung zur baldigen Umsetzung? Bitte erläutern.
5.) Bereits vor zweieinhalb Jahren hat die Bundesregierung auf Aufforderung des Hamburger Senats bei der EU-Kommission den Antrag gestellt, die Landstromversorgung von Schiffen von der Stromsteuer zu befreien.
Aus einer schriftlichen Anfrage des SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein geht nun hervor, dass sich die Kommission noch immer nicht damit befasst hat.
a) Wie beurteilen der Senat und die zuständigen Behörden diesen Umstand?
b) Wie versucht der Hamburger Senat diesen Entscheidungsprozess – beispielsweise mithilfe des HanseOffice – zu beschleunigen?
6.) In der Drucksache 19/6735 gibt der Senat an, dass der von den Senat tragenden Koalitionsfraktionen CDU und GAL verabschiedete Prüfauftrag zur Realisierung von Landstromanbindungen (siehe Drs. 19/2950) erst voraussichtlich Ende diesen Jahres beantwortet werden könne.
a) Wird dieser Zeitpunkt nach jetziger Kenntnis des Senats und der zuständigen Behörden immer noch eingehalten?
b) Wenn nein, warum nicht?
7.) In der Drucksache 19/5171 führt der Senat aus, dass zur Finanzierung der Kontrollen gegebenenfalls Einnahmen aus Bußgeldern (Haushaltstitel: 6900.112.01 „Zwangs- und Bußgelder“) entstehen könnten, welche sich im Einzelfall auf bis zu 50.000 Euro pro Befund belaufen können.
a) In der Drucksache 19/6735 führt der Senat hierzu aus, dass im Jahre 2010 keine Bußgeldbescheide ausgestellt worden seien.
b) Warum nicht?
c) Ist von den zuständigen Behörden kein Bußgeldtatbestand festgestellt worden oder hat es in diesem Jahr keine Kontrollen gegeben?
8.) In der Drucksache 19/6735 antwortet der Senat auf die Frage, wie viele und welche Mitarbeiter im Hamburger Hafen die Kontrollen der Immissionen von Kreuzfahrtschiffen vornehmen, dass die Kontrollen im Rahmen des Aufgabengebietes von verschiedenen Vollzugskräften der betrauten Organisationseinheiten durchgeführt würden und eine genaue Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht bestimmen ließe.
a) Von welchen betrauten Organisationseinheiten wird hier gesprochen?
b) Wie viel Mitarbeiter umfassen diese jeweils?
9.) Der Senat teilte in der Drs. 19/5193 mit, dass im Auftrag der zuständigen Behörde Fragen zur Realisierbarkeit, Kostensituation, Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit von Landstromverbindungen durch ein Gutachten untersucht werden beziehungsweise wurden.
In der Drucksache 19/3467 betonte der Senat, dass die besagte Studie im Jahre 2009 erstellt werden sollte. Laut Drucksache 19/6735 ist dieses Gutachten immer noch nicht fertig gestellt worden und soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2010 vorliegen.
a) Ist dieses Gutachten inzwischen fertig gestellt und liegt es den zuständigen Behörden vor?
b) Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus? Bitte ausführen. Wenn nein, zu welchen Zeitpunkt werden die Ergebnisse voraussichtlich vorliegen?
c) Werden die Ergebnisse veröffentlicht bzw. sind diese veröffentlicht worden?
d) Wenn ja, wo und wie?
e) Wenn nein, warum nicht?
10.) In der Drucksache 19/6735 führt der Senat aus, dass 17 Hafen- und Umweltverwaltungen aus europäischen Kreuzfahrtstädten ihr Interesse an der Allianz „Kreuzfahrtschiffe an die Steckdose“ bekundet hätten.
Gegenwärtig würden diese und weitere europäische Hafenstädte befragt, welche konkreten Immissionsprobleme im Zusammenhang mit den Kreuzfahrtschiffen bestehen und inwieweit Maßnahmen geplant beziehungsweise diskutiert werden, die geeignet sein, die Luftschadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe zu senken.
a) Welche weiteren europäischen Hafenstädte sind in diesem Zusammenhang befragt worden?
b) Welche 17 Hafen- und Umweltverwaltungen haben nach Kenntnis der zuständigen Behörden ihr Interesse an der besagten Allianz geäußert?
c) Welche Ergebnisse haben diese Befragungen noch ergeben?
d) Welche Maßnahmen aus anderen Hafen- und Umweltverwaltungen könnten nach Auffassung des Senats und der zuständigen Behörden in Hamburg umgesetzt werden, um die Immissionsprobleme in Zusammenhang mit den Kreuzfahrtschiffen zu verringern?
11.) Wie viele Kreuzfahrtschiffe sind in diesem Jahr im Hamburger Hafen angelaufen? (Bitte jeweils für die einzelnen Monate getrennt angeben sowie für die verbleibenden Monate die Anzahl der Anmeldungen vermerken.)