Asbest – eine unterschätzte Gefahr II
Freitag, 23.07.2010
Ich frage den Senat:
1. Schulen:
a. In wie vielen Hamburger Schulen ist heute noch Asbest fest verbaut und in welchen?
b. In wie vielen Hamburger Schulen und in welchen wurde in den letzten fünf Jahren bei Bauarbeiten Asbest gefunden?
In wie vielen und in welchen Fällen davon waren es Zufallsbefunde?
In wie vielen Fällen und in welchen waren die Funde vor Beginn der Bauarbeiten festgestellt worden?
c. Gab es Asbestfälle an Schulen bei denen Bußgelder an Baufirmen verhängt wurden oder staatsanwaltliche Ermittlungen laufen oder liefen?
Wenn ja, in welchen Fällen und mit welchem Ergebnis?
d. Ende der achtziger Jahre wurden an Hamburger Schulen umfangreiche Asbestuntersuchungen durchgeführt. Sind die Untersuchungsergebnisse so noch vorhanden und können Architekten und Baufirmen auf diese vor möglichen Sanierungen gezielt zugreifen?
e. Wie und wo sind diese Untersuchungsergebnisse katalogisiert und wann wurden sie das letzte Mal aktualisiert?
f. An der Europaschule Gymnasium Hamburg-Hamm kam es im Sommer 2009 bei der Sanierung der dortigen Turnhalle zu einem Zwischenfall bei dem illegal Asbest bearbeitet wurde. Die Turnhalle wurde dabei kontaminiert. Wie kam es zu diesem Zwischenfall?
g. Warum wurde vor Beginn der Bauarbeiten keine ausreichende Schadstoffanalyse vorgenommen?
h. Wer trägt die Verantwortung für diesen Zwischenfall?
i. Wie hoch waren die Kosten, um die Halle zu dekontaminieren und wer trägt diese Kosten?
j. Wurden durch den Zwischenfall auch nicht direkt an den illegalen Arbeiten beteiligte Personen (Bauarbeiter, Schulkinder, Lehrer) einer Belastung durch Asbest ausgesetzt?
k. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?
2. Privat Wohnungen:
a. Welche Behörden führen verdachtsunabhängige Asbestkontrollen auf privaten Baustellen durch?
b. Wie viele verdachtunabhängige Kontrollen auf den illegalen Umgang mit Asbest wurden jährlich in den letzten fünf Jahren durchgeführt? (Bitte jährlich getrennt aufführen.)
c. Wie viele Fälle von verbotenem Umgang mit Asbest konnten bei behördlichen Kontrollen in den letzten Jahren aufgedeckt werden?
d. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt an Baustellen bei denen ordnungsgemäß die Asbestentsorgung bei Behörden angemeldet war?
e. Wie viele Kontrollen wurden in den letzten fünf Jahren durchgeführt an Baustellen bei denen keine Asbestentsorgung bei Behörden angemeldet war?
f. Wie viele Mitarbeiter sind beim Amt für Arbeitschutz speziell geschult für Asbestkontrollen?
g. Bei wie vielen Fällen von illegaler Asbestentsorgung in den vergangenen fünf Jahren wurde die Umweltbehörde eingeschaltet? (Bitte getrennt für die Jahre aufführen.)
h. Wie viele Strafverfahren wegen illegaler Asbestentsorgung wurden in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufgeschlüsselt) eingeleitet?
i. Welche Ergebnisse haben diese Strafverfahren?
j. In wie vielen und in welchen Fällen bei illegaler Asbestentsorgung wurden Bußgelder verhängt und in welcher Höhe im Einzelnen?
k. Asbest befindet sich in mehr als 3.500 Produkten. Laien können die daraus entstehenden Gefährdungen kaum abschätzen. Teilt der Senat
die Meinung, dass die Aufklärung der Bürger durch das Internet und die Verbraucherzentrale, die Umweltberatungen der Bezirksämter und das Beratungstelefon umweltbezogener Gesundheitsschutz bei Unbekanntheit der Gefahrenlage nicht ausreicht?
Wenn ja, was gedenkt der Senat für eine besser Aufklärung zu tun?
3. Hafen:
a. In der Europäischen Union herrscht ein Asbesthandels- und Verarbeitungsverbot. Der WDR hat in einer Reportage über Asbesttransporte von Kanada über den Hamburger Hafen berichtet. Sind dem Senat diese Vorfälle bekannt?
b. Hat es andere Vorfälle gegeben, bei denen über den Hamburger Hafen gehandeltes Asbest freigesetzt wurde?
Wenn ja, welche?
c. Ist der Handel mit Asbest über den Hamburger Hafen legal?
d. Wo werden die auf dem Hamburger Stadtgebiet mit asbestbelasteten Nachtspeicheröfen entsorgt und wie wird diese Entsorgung überprüft?
e. Wo werden die auf dem Hamburger Stadtgebiet mit asbestbelasteten Heizkesseln entsorgt und wie wird diese Entsorgung überprüft?
4. Allgemein:
a. Ist die Zahl der asbestbedingten Erkrankungen in den letzten zehn Jahren rückläufig?
Wenn nein, warum sinkt die Zahl nicht?
b. Steigt die Zahl der Neuerkrankungsraten unter jüngeren Frauen?
Wenn ja, bestätigt sich diese Entwicklung in Hamburg? Wie erklärt sich diese Entwicklung?
c. Wie viele Fälle von Asbestose gab es in den vergangenen zehn Jahren in Hamburg?