Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK
Mittwoch, 03.11.2010
Im Verkauf- beziehungsweise Beteiligungsvertrag zur Privatisierung des LBK hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dem Käufer Asklepios ein Netto-Umlaufvermögen (NUV) im LBK in Höhe von zwei Monatsumsätzen garantiert. Im Zuge der Aufspaltung der Alt-Anstalt wurde daher ein Nachschuss der FHH in Höhe von 19,5 Millionen Euro fällig (Drs. 18/3318).
Für das Geschäftsjahr 2005 musste die Stadt weitere 18,6 Millionen Euro (Drs. 18/5508) und für das Geschäftsjahr 2007 weitere 39,1 Millionen Euro in Form eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens nachschießen (Drs. 19/2924). Die NUV-Garantie begründet eine Verpflichtung der Stadt zum Nachschießen von Darlehen in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro an die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.
Laut Drucksache 18/849 ist ferner die restliche Kaufpreisschuld in Höhe von 118,625 Millionen Euro zum 31. Dezember 2009 fällig, es sei denn die Liquiditätslage des LBK-NEU stünde zu diesem Zeitpunkt einer Bedienung dieses nachrangigen Gesellschafterdarlehens entgegen.
Da überdies ein Teil des Kaufpreises variabel gestaltet worden ist, kann – abhängig von den sog. EBITDA aus den Jahren 2005 bis 2009 – der Gesamtkaufpreis um bis zu 75 Millionen Euro verringert werden.
Ich frage den Senat:
1. Musste die Stadt beziehungsweise der Hamburgische Versorgungsfonds AöR als Nachfolgeanstalt der LBK Immobilien AöR für das Geschäftsjahr 2009 eine Ausgleichzahlung aufgrund der NUV-Garantie vornehmen?
a) Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
b) Wenn nein, ist absehbar, wann und in welcher Höhe die Stadt eine solche Ausgleichzahlung vornimmt?
2. Welche Zahlungen, einschließlich gewährter Darlehen, hat die LBK Immobilien AöR beziehungsweise der Hamburgische Versorgungsfonds AöR seit dem 1.1.2008 wann, in welcher Höhe und aufgrund welcher Verpflichtungen an die LBK Hamburg GmbH beziehungsweise Asklepios Kliniken Hamburg GmbH oder andere Unternehmen der Asklepios Gruppe geleistet.
3. Gemäß Drucksache 19/5457 wurde Asklepios zur Zahlung des Mindestkaufpreises zuzüglich Zinsen aufgefordert.
a) Ist eine Zahlung erfolgt?
b) Falls ja, in welcher Höhe?
c) Falls nein, warum nicht?
4. Gibt es eine Kaufpreisanpassung entsprechend den Jahresergebnissen bzw. EBITDA aus den Jahren 2005 bis 2009? Falls ja, in welcher Höhe?
Bis zum Sommer 2007 haben knapp 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen LBK ihr Recht auf Rückkehr in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg beantragt.
5. Wie ist die Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer in den Dienst der FHH, die von der FHH übernommen werden mussten?
6. Wie waren im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 die Ausgaben des Haushalts im Zusammenhang mit der Übernahme der Rückkehrerinnen und Rückkehrer in den Dienst der FHH? Wie verteilen sich diese Ausgaben auf
a) Personalausgaben für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer,
b) welche anderen Ausgaben, z.B. Personalverwaltung, Vermittlung, Fort- und Weiterbildungen, etc. ?
Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH besitzen die „Personal-Service-Gesellschaft“ als hundert¬prozentige Tochter (siehe Drs. 19/4615), die auf der Basis des iGZ-Tarifs für Zeitarbeitsverhältnisse Beschäftigte weitervermittelt.
7. Welchen Beitrag hat die Personal-Service-Gesellschaft zum Konzernjahresabschluss 2009 der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH geliefert?
8. Wie viele Beschäftigte standen der Personal-Service-Gesellschaft 2009 im Jahresdurchschnitt nach Köpfen zur Verfügung?
9. Wie viele Beschäftigte der Personal-Service-Gesellschaft wurden 2009 im Jahresdurchschnitt an Kliniken der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH vermittelt?