Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK, Teil 2
Freitag, 19.11.2010
Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 19/7734 hat Fragen offen gelassen bzw. weitere Fragen aufgeworfen.
Ich frage daher den Senat erneut:
1. Die Frage, ob es zu einer Kaufpreisanpassung entsprechend den EBITDA aus den Jahren 2005 bis 2009 gegeben habe, beantwortete der Senat mit „ja, … gemäß Drs. 18/849“. Die Höhe dieser Kaufpreisanpassung wird jedoch nicht angegeben. In Drucksache 18/849 werden als Höchstgrenze dieser Kaufpreisminderung 75 Mio. Euro angegeben.
Ist die Antwort des Senates so zu verstehen, dass der Kaufpreis um diese 75 Mio Euro in voller Höhe vermindert wurde?
Falls nein, wie hoch ist die Kaufpreisminderung? (Bitte die entsprechende Zahl angeben.)
2. In Drucksache 18/849 ist ferner angeführt, dass „zeitnah“ angestrebt würde, den damaligen „LBK neu“, heute Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die Börse zu bringen. Wurde diese Absicht
- aufgegeben,
- aufgeschoben (falls ja, bis wann?) oder
- besteht sie fort?
3. In Drucksache 19/7734 gibt der Senat zur Anzahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer des LBK in den Dienst der FHH an, dass mit 1472 Rückkehrberechtigten Arbeitsverträge geschlossen worden seien. Einen Antrag auf Rückkehr in den Dienst der FHH hatten aber knapp 2000 Beschäftigte der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH gestellt. Wie verhält es sich mit den ca. 500 Rückkehrwilligen, die (noch) keinen Arbeitsvertrag mit der FHH haben?
4. Die Beantwortung der Fragen zu der Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern bei den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH verweigert der Senat mit Hinweis auf § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz, da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele. Hat die Senatsseite durch ihren Vertreter im Aufsichtsrat Kenntnis darüber ob, und, wenn ja, wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH bei den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH nicht fest angestellt sind, sondern von Leiharbeitsfirmen, insbesondere der Tochter „Personal Service Gesellschaft“ an die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH überlassen worden sind?