Ausbau der A 7 – aktueller Sachstand zur Koordinierung des Verkehrs während der Bauphase

Dienstag, 27.05.2014

Der Ausbau der A 7 und der Bau der ersten Lärmschutzdeckel beginnen in diesem Jahr, erste vorbereitende Maßnahmen sind schon im Gang. Die Bauarbeiten werden in den kommenden Jahren maßgeblich das Verkehrsgeschehen im Hamburger Westen beeinflussen. Obwohl mit Drs. 20/5113 bereits im Jahr 2012 auf Initiative der SPD-Fraktion ein begleitendes Informationszentrum von der Bürgerschaft beschlossen wurde, erste Veranstaltungen von der DEGES bereits in Räumlichkeiten an der Kieler Straße durchgeführt wurden und auch ein sogenanntes Infomobil in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen soll, wird nun mit Drs. 20/11909 suggeriert, dass eine Information der Bevölkerung bisher nicht stattfinde und auch nicht geplant sei. Auch über Maßnahmen zur begleitenden Verkehrslenkung und zur Information der Verkehrsteilnehmer scheint trotz mehrfacher Berichterstattung in den Medien sowie Befassungen im Verkehrsausschuss, zuletzt im Rahmen einer Vorstellung des Verkehrskoordinators, in einigen Teilen des Parlaments Unklarheit zu herrschen, wie Drs. 20/11909 nahelegt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche öffentlichen Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger zum Ausbau der A 7 haben bisher statt gefunden und welche weiteren Informationsveranstaltungen sind hierzu in Zukunft geplant?

2. Stehen bereits die ersten Einsatztage und -orte des geplanten „Infomobils“ fest? Falls ja, bitte erläutern.

3. Der Senat hat im Verkehrsausschuss am 18.03.2014 die Ziele seines Verkehrsleit- und Informationskonzeptes im Korridor A 7 vorgestellt.

a. Welche konkreten Maßnahmen zur Verlagerung von Verkehren auf den ÖPNV sind geplant oder finden gegebenenfalls bereits statt?

b. Welche konkreten Maßnahmen zur groß- und kleinräumigen Verkehrslenkung sind geplant oder finden gegebenenfalls bereits statt?

c. Welche konkreten Maßnahmen in Bezug auf eine sichere und leistungsfähige Verkehrsführung innerhalb des Baustellenbereichs sind geplant oder finden gegebenenfalls bereits statt?

d. Welche konkreten Maßnahmen zur Information der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sind geplant oder finden bereits statt?

4. Gibt es Vereinbarungen oder Gespräche mit Logistikern und Spediteuren mit dem Ziel einer möglichst störungsfreien Abwicklung der Güter- und Wirtschaftsverkehre auch während der Bauphase? Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse liegen bereits vor?

5. Das Projekt zum Ausbau der A7 endet nicht an der Landesgrenze. Wie stimmt sich Hamburg mit den Nachbarländern, insbesondere mit Schleswig-Holstein zur Koordinierung des Verkehrs während des Ausbaus ab?

 

Antwort des Senats