Zum Hauptinhalt springen

Ausbau der Regattastrecke – Erneute Kostenexplosion bei Bauprojekt des Senats

Dienstag, 09.03.2010

45 Prozent Mehrkosten beim Ausbau der Regattastrecke. Jedem privaten Bauherrn würde eine solche Nachricht zweifeln lassen an der Ernsthaftigkeit und Professionalität seines Planungsprozesses.

Dem Senat und das Sportamt der Freien und Hansestadt Hamburg scheint eine solche Nachricht nicht weiter zu beeindrucken. So wurde der Sportausschuss kurz über die Mehrkosten dieses Projektes zur Förderung der Spitzensports aus Bundeskonjunkturmitteln informiert und in einem Atemzug verkündet, dass die Mehrkosten von rund 900T€ durch den laufenden Haushalt gedeckt wären.

Es blieb im Sportausschuss offen, wie es zu diesen groben Planungsfehlern kommen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

1. Wie haben sich die Kosten für den Ausbau der Regattastrecke von Planungsbeginn bis heute entwickelt? Bitte aufschlüsseln in einzelne Kostenarten (Planung, Bau, ggf. Betrieb) und zeitlicher Entwicklung, sowie Höhe der Kosten.

2. Wie kam es zu einer zweiten Leitungsabfrage bzgl. der Leitungen der Deutschen Telekom vor Ort?

3. Wer hat die erste Leitungsabfrage durchgeführt und wer war im Rahmen der Planungen für die Abfragen verantwortlich?

4. Warum wurden bei den ersten und bereits abgeschlossenen Bauplanungen nicht Kampfmittelräumungen und Leitungsabfragen eingeplant?

5. Aus welchem Haushaltstitel sollen die zurzeit zu erwartenden Mehrkosten von rund 900T € beglichen werden?

6. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden mit den 900T € bezahlt bzw. sollen bezahlt werden?

7. Rechnet der Senat mit weiteren Mehrkosten im Rahmen des Bauprojekts? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Titel sollen diese beglichen werden?

8. Hatte der Senat oder die zuständige Behörde in die Planungen eine Risikoplanung von 15% eingeplant? Wenn nein, warum nicht?

9. Wird es durch die Verzögerung der Baumaßnahmen zu Konsequenzen für sportliche Wettbewerbe in 2010ff. kommen? Wenn ja, welche Wettbewerbe werden davon betroffen sein?

10. Hält der Senat eine Kostensteigerung von rund 45% bei dieser Baumaßnahme für verantwortbar?

11. Wie hoch ist der Haushaltstitel zur „Förderung des Leistungssports“?

12. Welche Maßnahmen wurden dadurch, dass die Bundeskonjunkturmittel bereitgestellt wurden, aus dem Haushaltstitel „Förderung des Leistungssports“ vorgezogen. Bitte aufschlüsseln nach Baumaßnahmen, ursprünglichen Maßnahmenbeginn, sowie Kosten der Maßnahmen.

13. Gab es bei diesen Baumaßnahmen im Zuge des Bauvorhabens ebenfalls Kostensteigerungen? Wenn ja, welche waren dies? Bitte aufschlüsseln in endgültige Baukosten und Entwicklung der Kosten im Laufe des jeweiligen Bauprojekts.