Auswirkungen der Kita-Gebührenerhöhungen – nur „wenige betroffen“? (I)
Montag, 19.07.2010
Mit Wirkung zum 15. Mai 2010 hat der Senat für alle Hamburger Kita-Kinder das Essensgeld erhöht (von 13 Euro im Monat auf 21 Euro im Monat in Krippe und Elementarbereich, auf 42 Euro im Monat im Hort).
Darüber hinaus hat der Senat im April beschlossen, die Betreuungsanteile der Eltern zu erhöhen: mit Wirkung ab 24. August 2010 sind die Beitragstabellen für alle Angebote von Kindertageseinrichtungen um zwanzig zusätzliche Einkommensstufen à 50 Euro bis zu einem Einkommen von 4.375 Euro ergänzt worden. Mit jeder Stufe steigt der Elternbeitrag um jeweils 5 Euro, so dass sich die derzeitigen Höchstsätze – die sich je nach Leistungsart unterscheiden – um 100 Euro erhöhen.
Betroffen sind aber bereits deutlich niedrigere Einkommen:
• so sind beispielsweise bereits ab einem Nettomonatseinkommen einer vierköpfigen Familie von 2.500 € erhöhte Beiträge zu zahlen.
• Die Eltern zahlen dabei künftig einen erheblichen Anteil der tatsächlichen Platzkosten selbst: So zahlt beispielsweise eine dreiköpfige Familie ab einem Nettomonatseinkommen von 3.425 € für einen 8-Stunden-Elementarplatz 68% der anfallenden Kosten von 655 € selbst.
• Für einen 5-Stunden-Hortplatz muss eine dreiköpfige Familie mit einem Nettomonatseinkommen von 3.625 € nun 77% der Kosten in Höhe von 450 € selbst zahlen.
Der Senat hatte in den ausführlichen Beratungen seines Vorhabens dargestellt, dass die Gebührenerhöhungen bezogen auf die im Jahr 2011 voraussichtlich rund 70.000 im Kita-Gutschein-System betreuten Kinder sich wie folgt auswirken (ausschließlich auf Grund der Steigerung der Betreuungsanteile, also ohne höhere Verpflegungsanteile):
keine Mehrbelastung Mehrbelastung von …
0,1 bis unter 10 % 10 bis unter 30 % 30 bis unter 60 % 60 bis über 100 % Alle Kinder
Kinder 51.100 7.140 7.770 3.360 630 70.000
Anteil in % 73,0% 10,2% 11,1% 4,8% 0,9%
N
Nur bezogen auf die rund 21.000 Höchstsatzzahler sollte sich nach den Berechnungen des Senats bei 10 Prozent der Beitragssatz nicht ändern, in knapp 19.000 Fällen sollten die Betreuungsanteile steigen.
Die neuen Höchstsätze (100 € mehr) sollten nach Behördenangaben höchsten 3 - 5% der Eltern zahlen müssen.
Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:
1. Der Senat selbst hatte in seiner Drucksache „Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung“ dargestellt, dass die Erhöhung der Betreuungsanteile ab dem 24. August wirksam werden soll, weswegen die Neubescheidung durch die bezirklichen Jugendämter bis etwa Anfang August 2010 abgeschlossen sein müsse.
Wie viele Neubescheidungen sind bislang erfolgt, wie viele stehen noch aus? (Bitte jeweils absolut und prozentual bezogen auf die Bezirke und insgesamt angeben.)
2. Wie stellen sich nach den bisher erfolgten Neubescheidungen die Mehrbelastungen für Hamburgs Familien dar:
2.1. Auf wie viele Betreuungsverhältnisse kommt außer der Erhöhung des Verpflegungsanteils keine Mehrbelastung zu? (Bitte jeweils absolut und prozentual bezogen auf die Bezirke und insgesamt angeben.)
2.2. Für wie viele Betreuungsverhältnisse gibt es demnach - außer der Erhöhung des Verpflegungsanteils - eine Mehrbelastung? (Bitte jeweils absolut und prozentual bezogen auf die Bezirke und insgesamt angeben.)
2.3. Auf wie viele Betreuungsverhältnisse kommt eine Erhöhung um 100 € (zuzüglich Erhöhung des Verpflegungsanteils) zu? (Bitte jeweils absolut und prozentual bezogen auf die Bezirke und insgesamt angeben.)
2.4. Wie hoch ist nach den bisher erfolgten Neubescheidungen der Anteil der Höchstsatzzahler? Wie viele von ihnen haben auch bisher schon Höchstsätze gezahlt? (Bitte jeweils absolut und prozentual bezogen auf die Bezirke und insgesamt angeben.)
3. Auf wie viele Kinder (jeweils absolut und prozentual) kommt
3.1. eine Mehrbelastung von 0,1 bis unter 10% zu?
3.2. eine Mehrbelastung von 10 bis unter 30% zu?
3.3. eine Mehrbelastung von 30 bis unter 60% zu?
3.4. eine Mehrbelastung von 60 bis über 100% zu?