Auswirkungen der Kürzungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd
Freitag, 26.11.2010
Der Senat hat angekündigt, im Rahmen seines Programmes zur Haushaltskonsolidierung, die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (zur Zeit noch 4.226) und zur beruflichen Weiterbildung (zur Zeit 5.910) drastisch zurückzufahren. So sollen die Arbeitsgelegenheiten (AGH) von derzeit 8.658 deutlich verringert werden. Das bisher hochgelebte Programm Job-Perspektive, das rund 1.000 sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose bietet, wird infolge veränderter Bewilligungsbedingungen nahezu zum Erliegen kommen.
Die geplanten massiven Kürzungen bei den Arbeitsmarktmaßnahmen bedeuten eine akute Gefährdung der Quartiersarbeit. In Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd betreffen dies insbesondere die Stellen für Hausbetreuer wie für den Kinderbauernhof.
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten der Variante Mehraufwandsentschädigung (AGH/MAE) gibt es in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd? (Bitte einzeln auflisten)
2. Bei welchen Trägern sind diese AGH angesiedelt?
3. Welche Projekte in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd arbeiten mit Beschäftigten im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten? (Bitte einzeln auflisten)
4. Wie viele Arbeitsgelegenheiten sind dieses genau in welchem Projekt?
5. Wie viele AGH in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd sind von den oben benannten Kürzungen im Arbeitsmarktbereich betroffen?
a) Bei welchen Trägern fallen AGH weg?
b) Zu welchem Zeitpunkt fallen diese AGH weg?
c) Welche Projekte sind hiervon im Einzelnen betroffen?
d) Auf welche Tätigkeiten entfallen die wegfallenden AGH?
6. Wie viele Stellen gibt es in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd, die eine Förderung nach § 16e SGB II (Job-Perspektive) erhalten?
7. Bei welchem Träger/Arbeitgeber sind diese Stellen im Einzelnen angesiedelt?
8. Welche Projekte in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Kirchdorf-Süd arbeiten mit Beschäftigten, die nach § 16e SGB II gefördert werden?
9. Wie viele Job-Perspektive-Stellen sind es genau in welchem Projekt?
10. Bei welchen dieser Stellen läuft die Förderung zu wann genau aus?
11. Hat der Senat Lösungen, für eine Anschlussfinanzierung der Stellen?
a) Wenn ja, wie sieht diese im Einzelnen aus (bitte gesondert für jede betroffene Stelle einzeln ausführen)
b) Wenn nein, nimmt der Senat in Kauf, dass die betroffenen Projekte eingestellt werden müssen?