Auswirkungen der Videoüberwachung (II), insbesondere auf der Reeperbahn
Dienstag, 06.07.2010
Im Anschluss an Drs. 19/102 und die öffentliche Berichterstattung über die nunmehr offenbar vorliegende Evaluation der Videoüberwachung für den Dreijahreszeitraum nach Einführung frage ich den Senat:
1.) Wie hat sich die Kriminalitätsbelastung im überwachten Bereich der Reeperbahn im Zeitraum April 2009 bis März 2010 gegenüber dem Zeitraum April 2008 bis März 2009 insgesamt und nach Deliktsbereichen, absolut und prozentual entwickelt? Bitte Daten wie in den Voranfragen fortführen hinsichtlich der gesondert erfassten Taten (Btm-Delikte, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie einfache und fahrlässige Körperverletzungen, Bedrohung/Nötigung, Sachbeschädigung, Sexualdelikte, Freiheitsberaubung und Straftaten gegen das Leben)
2.) Wie hat sich die Kriminalitätsbelastung in den nicht überwachten, angrenzenden Bereichen in der Umgebung der Reeperbahn im Zeitraum April 2009 bis März 2010 gegenüber dem Zeitraum April 2008 bis März 2009 insgesamt und nach Deliktsbereichen, absolut und prozentual entwickelt? Bitte Daten wie in den Voranfragen fortführen hinsichtlich der gesondert erfassten Taten (Btm-Delikte, Raubdelikte, gefährliche und schwere sowie einfache und fahrlässige Körperverletzungen, Bedrohung/Nötigung, Sachbeschädigung, Sexualdelikte, Freiheitsberaubung und Straftaten gegen das Leben)
3.) Gibt es Daten darüber, wie viele Straftaten und insbesondere Gewaltdelikte von den Kameras aufgezeichnet wurden, bei wie vielen Gewaltdelikten die Polizei einschreiten konnte, bevor die Straftat beendet war, und wie häufig die Aufzeichnungen eine Ermittlung von Straftätern erleichtert oder ermöglicht hat? Wie sehen diese aus? (bitte darstellen für den Zeitraum April 2009 bis März 2010 gegenüber dem Zeitraum April 2008 bis März 2009)
4.) Welche Daten werden im Übrigen erhoben im Hinblick auf die Häufigkeit der durch die Videoüberwachung ausgelösten bzw. begleiteten Einsätze? Wie stellen sich diese im Zeitraum April 2009 bis März 2010 gegenüber dem Zeitraum April 2008 bis März 2009 absolut und prozentual dar?
5.) Wie viele und welche Folgemaßnahmen der Polizei schlossen sich im Zeitraum April 2009 bis März 2010 gegenüber dem Zeitraum April 2008 bis März 2009 im Einzelnen jeweils den durch die Videoüberwachung ausgelösten oder begleiteten Einsätzen absolut und prozentual an?
6.) Wie hat sich die Zahl der Präsenzstunden am PK 15 ab dem 1. Quartal 2009 bis heute absolut und prozentual gegenüber den jeweiligen Vorjahresquartalen entwickelt?
7.) Im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode ist festgelegt: „Zur bevorstehenden Evaluierung der praktischen Umsetzung der Videoüberwachung werden insbesondere die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im schweizerischen Kanton Zürich - wie beispielsweise die Prüfung von Alternativen oder die Möglichkeiten eines nur temporären Einsatzes - als Kriterien herangezogen.“
a. Ist die Alternativprüfung Teil der Evaluation gewesen?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?
8.) In Drs. 19/3798 hat der Senat zur Evaluation mitgeteilt: „Ein erster Entwurf der Wirksamkeitsanalyse zur Videoüberwachung auf der Reeperbahn wurde am 21. Juli 2009 vorgelegt.“ Warum hat es danach nahezu ein Jahr gedauert, bis die endgültige Evaluation Senat und Bürgerschaft vorgelegt werden konnte?