Barrierefreier Umbau der S-Bahnhaltestellen im Wahlkreis 09
Freitag, 17.06.2011
Der SPD-geführte Senat verfolgt das Ziel, bei sämtlichen Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg so rasch wie möglich einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Daher hat der Erste Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2020 sämtliche U-Bahn-Haltestellen barrierefrei auszubauen.
Die S-Bahnhaltestellen befinden sich hingegen im Eigentum der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, dem Beispiel von Senat und Hochbahn zu folgen um ebenfalls bis zum Jahr 2020 ihre Haltestellen entsprechend auszubauen.
Von den S-Bahnhaltestellen im Bürgerschaftswahlkreis 09 (Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde) oder angrenzend zu ihm ist bisher lediglich der Bahnhof Barmbek barrierefrei zugänglich.
Im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn für die Jahre 2009 bis 2011 zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt, mit denen auch 24 Haltestellen in Hamburg saniert, um- oder ausgebaut werden sollten, darunter auch die Haltestellen Alte Wöhr, Friedrichsberg und Hasselbrook. Laut Drs. 19/7486 waren im Oktober letzten Jahres die Haltestellen Alte Wöhr, Friedrichsberg, Landwehr und Rübenkamp entweder im Umbau befindlich oder „ist die Aufnahme der Baumaßnahmen bis spätestens 2011 geplant“. Bei den Haltestellen Alte Wöhr und Friedrichsberg wird als Finanzierung „Konjunkturprogramm des Bundes“ angegeben, bei den Haltestellen Landwehr und Rübenkamp „Eigenfinanzierung der DB AG (…) und Bundesmittel“.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. S-Bahn-Haltestelle Alte Wöhr:
a. Welche Maßnahmen sind hier bisher abgeschlossen worden, um einen vollständig barrierefreien Zugang zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung, und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
c. Welche Maßnahmen sollen zukünftig noch erfolgen, und von wann bis wann sollen sie umgesetzt werden?
d. Ist die Haltestelle bereits vollständig barrierefrei zugänglich? Wenn nein, bis wann soll sie das sein?
e. Aus welchen Finanzierungsquellen sind die o.g. Maßnahmen finanziert worden oder sollen finanziert werden?
2. S-Bahn-Haltestelle Rübenkamp:
a. Welche Maßnahmen sind hier bisher abgeschlossen worden, um einen vollständig barrierefreien Zugang zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung, und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
c. Welche Maßnahmen sollen zukünftig noch erfolgen, und von wann bis wann sollen sie umgesetzt werden?
d. Ist die Haltestelle bereits vollständig barrierefrei zugänglich? Wenn nein, bis wann soll sie das sein?
e. Wird auch der zur Zeit im Bau befindliche neue zweite Zugang zur Haltestelle barrierefrei sein? Wenn ja: Ab wann? Wenn nein: Warum nicht?
f. Aus welchen Finanzierungsquellen sind die o.g. Maßnahmen finanziert worden oder sollen finanziert werden?
3. S-Bahn-Haltestelle Friedrichsberg:
a. Welche Maßnahmen sind hier bisher abgeschlossen worden, um einen vollständig barrierefreien Zugang zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung, und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
c. Welche Maßnahmen sollen zukünftig noch erfolgen, und von wann bis wann sollen sie umgesetzt werden?
d. Ist die Haltestelle bereits vollständig barrierefrei zugänglich? Wenn nein, bis wann soll sie das sein?
e. Aus welchen Finanzierungsquellen sind die o.g. Maßnahmen finanziert worden oder sollen finanziert werden?
4. S-Bahn-Haltestelle Hasselbrook:
a. Welche Maßnahmen sind hier bisher abgeschlossen worden, um einen vollständig barrierefreien Zugang zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung, und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
c. Welche Maßnahmen sollen zukünftig noch erfolgen, und von wann bis wann sollen sie umgesetzt werden?
d. Ist die Haltestelle bereits vollständig barrierefrei zugänglich? Wenn nein, bis wann soll sie das sein?
e. Aus welchen Finanzierungsquellen sind die o.g. Maßnahmen finanziert worden oder sollen finanziert werden?
5. S-Bahn-Haltestelle Landwehr:
a. Welche Maßnahmen sind hier bisher abgeschlossen worden, um einen vollständig barrierefreien Zugang zu gewährleisten?
b. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung, und bis wann sollen sie abgeschlossen sein?
c. Welche Maßnahmen sollen zukünftig noch erfolgen, und von wann bis wann sollen sie umgesetzt werden?
d. Ist die Haltestelle bereits vollständig barrierefrei zugänglich? Wenn nein, bis wann soll sie das sein?
e. Aus welchen Finanzierungsquellen sind die o.g. Maßnahmen finanziert worden oder sollen finanziert werden?