Baugenehmigungen für die Elbphilharmonie

Montag, 26.04.2010

In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/5445 vom 2. März 2010 führte der Senat aus, dass für das Fensterreinigungskonzept noch keine Baugenehmigung erteilt wurde. Außerdem wurden noch weitere Bereiche aufgelistet für die noch Genehmigungen ausstehen.

 

 

Ich frage daher den Senat:

 

1. Gibt es mittlerweile für den Bau der Elbphilharmonie eine wasserrechtliche Genehmigung für Vorhaben an Gewässern und im Überschwemmungsgebiet der Elbe?

a. Wenn ja, wann wurde die Genehmigung erteilt?

b. Wenn nein, wann wurde der Antrag eingereicht?

c. Gab es Nachforderungen von Unterlagen?

 

2. Gibt es mittlerweile für den Bau der Elbphilharmonie eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Elbwasser und die Einleitung des indirekten Kühlwassers in die Elbe?

a. Wenn ja, wann wurde die Genehmigung erteilt?

b. Wenn nein, wann wurde der Antrag eingereicht?

c. Gab es Nachforderungen von Unterlagen?

 

3. Gibt es mittlerweile für den Bau der Elbphilharmonie eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers in die Elbe?

a. Wenn ja, wann wurde die Genehmigung erteilt?

b. Wenn nein, wann wurde der Antrag eingereicht?

c. Gab es Nachforderungen von Unterlagen?

 

4. Gibt es mittlerweile für den Bau der Elbphilharmonie eine Baugenehmigung für die Gestaltung der Freiflächen und der Stützwand zum Vorplatz?

a. Wenn ja, wann wurde die Genehmigung erteilt?

b. Wenn nein, wann wurde der Antrag eingereicht?

c. Gab es Nachforderungen von Unterlagen?

 

5. Gibt es mittlerweile für den Bau der Elbphilharmonie eine Baugenehmigung für das Fassadenreinigungskonzept?

a. Wenn ja, wann wurde die Genehmigung erteilt?

b. Wenn nein, wann wurde der Antrag eingereicht?

c. Gab es Nachforderungen von Unterlagen?

 

6. Mit welchem Datum wurde die Baugenehmigung für die Elbphilharmonie ausgestellt?

 

7. Wurden nach dem Änderungsbescheid 4 (Nachtrag 3) noch weitere Änderungsanträge zur Baugenehmigung gestellt?

a. Für welche Änderungen wurden weitere Nachträge gestellt?

b. Wie viele dieser Nachträge wurden bereits genehmigt?

c. Wann wurden sie genehmigt?

 

 

Antwort des Senats