Baumaßnahmen in Senatorenbüros – Erneute Nachfrage zur Teppichetage der Innenbehörde
Montag, 19.07.2010
Auf Nachfrage hat der Senat im September 2009 mitgeteilt (Drs. 19/3942), dass diejenigen Räume des Dienstgebäudes der Innenbehörde, die von der Behördenleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Präsidialbereichs genutzt werden – die sog. Teppichetage im vierten Obergeschoss – grundsaniert werde. Dabei würden ein Empfangsbereich, eine Wartezone für Besucher und ein Sozialraum eingerichtet. Die Kosten sollten sich auf rund 600.000 belaufen.
Laut Auskunft des Senats (Drs. 18/3494) hatte es bereits im Jahr 2003 umfangreiche Umbauarbeiten in diesem Bereich gegeben. Seinerzeit wurden, neben der Installation eines Zutrittskontrollsystems, die Vorzimmer des Senators und des Staatsrats der Innenbehörde zu einem Großraumbüro zusammengefasst, die Kosten beliefen sich auf rund 138.000 Euro.
Ich frage den Senat:
1. Ist die angesprochene Umbaumaßnahme im vierten Obergeschoss des Dienstgebäudes Johanniswall mittlerweile abgeschlossen? Welche weiteren Maßnahmen stehen dort an?
2. Laut Senatsauskunft Drs. 19/3728 sollte die Modernisierung der Räumlichkeiten in der sog. Teppichetage der Innenbehörde Kosten in Höhe von 587.000 Euro verursachen, die parallele Beschaffung neuer Büromöbel sollte weitere 30.000 Euro kosten.
Bleibt es dabei? Welche Kosten sind im Ergebnis durch welche einzelnen Maßnahmen im vierten Obergeschoss des Gebäudeflügels Johanniswall entstanden?
3. Laut Senatsauskunft Drs. 19/3728 war beabsichtigt, die räumlichen Zuschnitte im Präsidial- und Flurbereich so zu verändern, dass u. a. ein Empfangsbereich und eine Wartezone geschaffen werden.
a) Auf wessen Wunsch und auf wessen Veranlassung sind diese Veränderungen erfolgt?
b) Aus welchen Gründen erschien die bisherige Gestaltung dieser Räumlichkeiten nicht mehr hinnehmbar?
c) Inwieweit und inwiefern ist insbesondere das im Jahr 2003 geschaffene Großraumbüro von den nun erfolgten Umbauten berührt? Besteht das Vorzimmer unverändert, wurde es verkleinert, ergänzt oder anderweitig verändert?
4. Laut Senat sollte im Zuge des Umbaus ein Sozialraum für Mitarbeiter des Präsidialbereichs sowie Fahrer und Personenschützer der Behördenleitung geschaffen werden.
a) Gibt es auch für Mitarbeiter anderer Bereiche als der Präsidialabteilung Sozialräume im Dienstgebäude Johanniswall? Wie viele Sozialräume gibt es in welchen Abteilungen und wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen sie jeweils zur Verfügung?
b) Steht der neu geschaffene Sozialraum in der vierten Etage Mitarbeitern anderer organisatorischer Bereiche des Amtes A offen? Wann wurden sie eingeladen, ihn zu nutzen?