Baustopp am Hamburger Schulen
Montag, 07.02.2011
Laut Medienberichten wurde aufgrund des Volksentscheids zur Einführung der Primarschule im Sommer 2010 das "Schulbausanierungsprogramm Süd" unter Federführung der Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG auf Eis gelegt. Nun habe der Schulsenator Wersich entschieden, dass die Planungen, unabhängig vom Schulentwicklungsplan, fortgesetzt werden sollen. Dafür stünden 250 Millionen Euro jährlich zu Verfügung, auf den Schulbau Süd entfielen davon 60 Millionen Euro.
Ich frage den Senat:
1. Wer hat wann den Baustopp an den Harburger Schulen verhängt?
2. Welche Stellen wurden davon wann von wem informiert?
3. Wann wurden die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft darüber informiert?
4. Welche Baumaßnahmen waren in Harburger Schulen mit welcher Begründung zurückgestellt worden? Bitte die Maßnahmen für die jeweiligen Schulen mit den jeweiligen Kosten angeben.
5. Bei welchen Baumaßnahmen in Harburger Schulen wurde nun der Baustopp aufgehoben mit welcher Begründung? Bitte die Maßnahmen für die jeweiligen Schulen mit den jeweiligen Kosten angeben.
6. Wurden in anderen Gebieten Hamburgs auch Baumaßnahmen in Hamburger Schulen gestoppt? Wenn ja, welche Maßnahmen an welchen Schulen mit welcher Begründung? Bitte jeweils die Kosten für die Maßnahmen und die Schulen angeben.
7. Werden die gestoppten Baumaßnahmen in anderen Hamburger Gebieten auch aufgehoben? Wenn ja, welche Maßnahmen an welchen Schulen?