„Begrüßungsgeld“ für den Präsidenten der Universität Hamburg – Finanzierung und Verwendung
Montag, 11.07.2011
In der Anhörung des Wissenschaftsausschusses vom 7. Juni 2011 (s. Protokoll 20/1) hat der Präsident der Universität Hamburg auf meine Nachfrage hin bestätigt, anlässlich seines Amtsantritts im Jahr 2010 vom Senat eine Zusage über zusätzliche Mittel von 500.000 Euro erhalten zu haben, mit denen zusätzliches Personal in der Präsidialverwaltung bzw. im persönlichen Stab des Präsidenten finanziert werden solle, das Aufgaben der „Steuerung“ dienen soll. Ferner führte der Präsident an gleicher Stelle aus, dass „diese 500.000 Euro (…) im Moment nur zur Hälfte verwendet“ würden „für das Personal was unter anderem hier im Raum sitzt, um uns zu unterstützen und solche Zahlen bereitzustellen, nämlich eine persönliche Referentin, eine Pressesprecherin und eine weitere Referentin.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Universität in diesem Zusammenhang, also für zusätzliches Personal in der Präsidialverwaltung zur direkten Unterstützung des Präsidenten Prof. Dr. Lenzen, im Jahr 2010 tatsächlich vom Senat bzw. der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt?
2. Wurden die unter 1. genannten Mittel einmalig für das Jahr 2010 gezahlt oder sollen sie dauerhaft auch für die kommenden Haushaltsjahre gezahlt werden?
3. Aus welchem Einzelplan und Titel des Hamburger Haushalts bzw. welchem Aufgabenbereich und welcher Produktgruppe wurden diese Mittel bisher gezahlt bzw. abgezogen? Aus welchem Einzelplan und Titel des Hamburger Haushalts bzw. welchem Aufgabenbereich und welcher Produktgruppe sollen sie in den kommenden Haushaltsjahren gezahlt bzw. abgezogen werden?
4. Finden sich diese Mittel im Wirtschaftsplan der Universität Hamburg wieder? Wenn ja, an welcher Stelle?
5. Finden sich die mit diesen Mitteln finanzierten zusätzlichen Stellen im Stellenplan der Universität wieder? Wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, in welchem sonstigen Stellenplan sind diese Stellen ausgewiesen?
6. Laut den oben zitierten Aussagen des Präsidenten der Universität werden diese Mittel zurzeit „nur zur Hälfte“ für zusätzliches Personal in der Präsidialverwaltung verwendet. Welche zusätzlichen Stellen wurden bzw. werden damit genau finanziert? Bitte Funktionsbezeichnungen, Aufgabenbeschreibungen, Tätigkeitsschwerpunkte und Besoldungsgruppen für diese Stellen jeweils gesondert aufführen, außerdem, ob diese Stellen befristet oder unbefristet eingerichtet sind bzw. die Arbeitsverträge der Stelleninhaber befristet oder unbefristet sind.
7. Der Präsident der Universität verwies an gleicher Stelle darauf, dass der Präsident der vergleichbar großen, aber „exzellenten“ Ludwig-Maximilians-Universität in München über acht persönliche Referenten verfügen könne. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Universität Hamburg arbeiten derzeit insgesamt als persönliche Referenten des Präsidenten bzw. als Referenten zur besonderen Unterstützung der Arbeit des Präsidenten? Bitte sowohl die Anzahl der Stellen in Vollzeitäquivalenten als auch die faktische Zahl der Beschäftigten angeben.
Besteht nach Auffassung des Senats bzw. der zuständigen Behörde ein direkter Zusammenhang zwischen der Exzellenz einer Hochschule und der Anzahl der persönlichen Referenten ihres Präsidenten? Wenn ja, welcher? Wenn ja, wie viele persönliche Referenten müsste der Präsident der Universität Hamburg nach Auffassung des Senats bzw. der zuständigen Behörde haben, damit die Universität den Status der „Exzellenz“ erreichen könnte?
8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Universität Hamburg arbeiten derzeit als persönliche Referenten der Vizepräsidentin und der beiden Vizepräsidenten der Universität Hamburg? Bitte für die drei Vizepräsidenten jeweils einzeln sowohl die Anzahl der Stellen in Vollzeitäquivalenten als auch die faktische Zahl der Beschäftigten angeben.
9. Wofür wird die andere Hälfte der genannten Gesamtsumme von 500.000 Euro derzeit verwendet? Wofür soll sie zukünftig verwendet werden? Bitte konkret und im Detail benennen.