Beteiligung der Deputationen am Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Montag, 01.11.2010
Laut Mitteilung seiner Pressestelle hat der Senat im Zuge einer Klausurtagung im Zeitraum 20. bis 22. September 2010 den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 beschlossen.
Gemäß § 9 Absatz 1 des Verwaltungsbehördengesetzes „nehmen die Deputierten teil an Entscheidungen über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung“. Dazu gehören „insbesondere Entscheidungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes“ sowie über Änderungen in der Organisation der jeweiligen Behörde.
Ich frage den Senat und bitte um Beantwortung wie in Drs. 16/2860:
1. Wann sind die Deputationen der einzelnen Behörden jeweils mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 befasst worden (bitte aufschlüsseln nach sämtlichen Einzelplänen)?
2. Die Zuständigkeit für den Sport wechselte mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 von der Kultur- zur Innenbehörde. Welche Deputation wurde an der Aufstellung des Entwurfs des diesbezüglichen Budgets beteiligt, wann und in welcher Form?
3. Welche Unterlagen wurden den Deputierten jeweils zum Zwecke der Beratung unterbreitet?
4. Welche Entscheidung haben die unter 1. genannten Deputationen jeweils in Bezug auf den Budgetentwurf getroffen?