Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (4)
Montag, 10.08.2009
Seit dem 23.März 2009 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium „Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Das Geschäft wurde u.a. vom Finanzsenator a.D. Dr. Wolfgang Peiner geschäftsführend koordiniert. In der Drucksache 19/3721 schreibt der Senat:“ Der Senat wurde am 17. März 2009 über veränderte Rahmenbedingungen in der wirtschaftlichen Entwicklung der Hapag-Lloyd AG (HLAG) informiert“. Die HLAG hat das erste Quartal 2009 mit einem Minus von 222Mio.€ abgeschlossen. Inzwischen benötigte die HLAG über 300 MIO € um eine Insolvenz zu vermeiden und über eine Milliarde € um die nächsten Monate eine Insolvenz zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche ökonomischen Vorgaben (für das Jahr 2009 und mittelfristig) haben den Senat veranlasst im März 2009 die HLAG mit über 4 Mill. € zu bewerten?
2. Hat der Senat für die (nur durch finanzielle Hilfen der Hamburger Steuerzahler vor der Insolvenz bewahrten) HLAG die gleichen Maßstäbe für Vorstandsgehälter und Boni wie für die HSH Nordbank erreicht? (D.h. max. 500.000€/ Jahr Gehalt usw. )Wenn nein warum nicht, und hat der Senat sich wenigstens dafür eingesetzt?
3. Wann wird die HLAG nach Berechnungen des Senats wieder schwarze Zahlen schreiben?
4. Das Konsortiumsmitglied Kühne hat wiederholt öffentlich die Arbeit des Vorstandes der HLAG kritisiert.
Was hat der Senat getan um dieses für die HLAG geschäftsschädigende Verhalten Kühnes zu unterbinden?