Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Hamburg
Freitag, 10.12.2010
Im Nachgang zu Drs. 19/4039 und 19/4177 frage ich den Senat:
1. a) Wie viele Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gab es in Hamburg im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 (aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Quartalen und nach politisch motiviert bzw. nicht politisch motiviert)? Wie viele wurden jeweils aufgeklärt? Wie stellt sich die Aufklärungsquote jeweils dar?
2. Laut Senatsauskunft in Drs. 19/4177 hat die Polizei im September 2009 im Rahmen eines Pressegesprächs mitgeteilt, dass nach Recherchen der Polizei im Jahr 2009 bis dahin insgesamt 94 Kraftfahrzeuge durch Brandanschläge zerstört oder beschädigt worden waren. In Kenntnis des Umstands, dass derartige Zahlen nicht der Qualitätssicherung wie der PKS unterliegen: Wie viele Kraftfahrzeuge sind nach den Erkenntnissen der Polizei im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 auf diese Weise von Brandanschlägen betroffen gewesen?
3. Welche Angaben sind dazu möglich, welche Sachschäden im Zuge der Brände jeweils entstanden sind und inwieweit auch Gefahr für Leib und Leben von Menschen bestand? Sind die Anschläge im Laufe der Zeit gefährlicher geworden, gehen die Brandstifter größere Risiken ein?
4. Wie verteilten sich die Brandanschläge im Jahr 2009 auf die verschiedenen Hamburger Bezirke und Stadtteile, wie im Jahr 2010?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2009 und im laufenden Jahr eingeleitet und wie ist jeweils der Sachstand?
6. Hinsichtlich welcher Delikte konnten wie viele Beschuldigte ermittelt werden? Ist die Strafverfolgung abgeschlossen, wann und mit welchem Ergebnis?
7. Welche Schlüsse auf die Täter- und Tatgelegenheitsstruktur können mittlerweile aus den Taten gezogen werden?
8. Bei wie vielen Brandanschlägen im Jahr 2009 und im Jahr 2010 gibt es jeweils Anhaltspunkte für einen linksextremistischen Hintergrund der Taten?
9. Ist die „Besondere Aufbauorganisation Florian“ noch im Einsatz und wie viele Beamte sind dies derzeit? Welche Angaben können zu den Bemühungen gemacht werden, die Brandstifter zu ermitteln?
10. Welche Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite über die Entwicklung der Prämien für Kraftfahrzeugversicherungen in Hamburg? Werden Beiträge mit Blick auf die Serie der Anschläge auf Kraftfahrzeuge erhöht?