Büro für ungewöhnliche Maßnahmen an der Universität Hamburg

Montag, 04.07.2011

Im Zuge der Proteste aus den Reihen von Personal und Studierenden der Universität Hamburg gegen die Haushaltspolitik des Senates im Bereich der Wissenschaft sind in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen und Kampagnen organisiert worden. Hierzu sind der Eigendarstellung der Universität Hamburg sowie weiteren Online- und Printmedien vermehrt Hinweise auf das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ (BUM) zu entnehmen.

Der Präsident der Universität Hamburg, Prof. Dr. Lenzen, hat bereits in einem Brief vom 23.05.2011 an die Mitglieder der Universität Hamburg ausdrücklich dazu aufgerufen, „die Menschen in Ihrer Umgebung über die Absichten aufzuklären, die Folgen aufzuzeigen, nicht nur für Sie selbst, sondern für die ganze Stadt.“ Lenzen weiter: „Dazu wird es auch Öffentlichkeitsarbeit geben müssen, für die Helferinnen und Helfer gebraucht werden, z. B. um Unterschriftenlisten in Läden zu verteilen usw.. Wenn Sie dafür Kraft und Zeit zur Verfügung stellen wollen, schicken Sie bitte eine kurze Nachricht an: Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, bum@uni-hamburg.de. Dieser Bereich hat die logistische Betreuung unsere Aufklärungskampagne übernommen. Eine Initiativgruppe entwickelt gemeinsam mit dem Präsidium Ideen, Strategien und Maßnahmen.“

Das BUM ist offenbar in den Räumlichkeiten der Feldbrunnenstraße 9 untergebracht. In diesen Räumlichkeiten befindet sich zugleich auch der Sitz der Universität Hamburg Marketing GmbH.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. Einrichtung des BUM

a) Welche Personen bzw. welche Gremien haben das BUM ins Leben gerufen?

b) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das BUM eingerichtet?

c) Wann genau hat das BUM seine Arbeit aufgenommen?

 

 

 

 

 

2. Belegenheit des BUM

a) Trifft es zu, dass das BUM seine Zentrale in den Räumlichkeiten Feldbrunnenstraße 9 hat?

b) Nutzt das BUM dort Räumlichkeiten der Universität Hamburg Marketing GmbH oder wurden eigene Räume bezogen?

c) Falls Räume der Universität Hamburg Marketing GmbH genutzt werden: Ist für diese Nutzung eine Miete oder anderweitige Nutzungsgebühr vereinbart worden und wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die Raumnutzung monatlich?

d) Falls eigene Räume bezogen wurden: Welche Räume sind konkret bezogen worden? Wer ist der Eigentümer bzw. Vermieter dieser Räume? Wurden die Räume gegen Entgelt angemietet oder werden diese unentgeltlich zur Verfügung gestellt? Bei entgeltlicher Nutzung: Wie hoch sind die Kosten für die Raumnutzung monatlich?

 

3. Personalausstattung

a) Wie viele Mitarbeiter arbeiten für das BUM?

b) Wie viele hiervon sind hauptamtliche Mitarbeiter und mit welcher Wochenstundenzahl arbeiten die einzelnen Mitarbeiter für das BUM?

c) Wie hoch sind die Bruttolohnkosten, die monatlich nur auf das BUM entfallen?

d) Sind die Mitarbeiter des BUM ansonsten anderweitig im Bereich der Universität Hamburg oder der Universität Hamburg Marketing GmbH tätig? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter betrifft dieses und wie erfolgt die Entsendung in das BUM genau im Hinblick auf die Vergütung und die Arbeitszeit für die anderweitige Tätigkeit?

 

4. Finanzierung/Ausgaben des BUM

a) Verfügt das BUM über einen eigenen Etat? Wenn ja: Wie hoch ist dieser Etat und von wem wurde der Etat bewilligt?

b) Wer verwaltet den Etat des BUM?

c) Wenn das BUM über keinen eigenen Etat verfügt: Wo werden die Ausgaben, die im Rahmen der Aufgabenstellung an das BUM und der Aufgabendurchführung durch das BUM benötigt werden, entnommen? Wer genehmigt dieses Ausgaben? Bei wem liegt die Finanzverantwortung hierfür?

d) Welche Aktionen bzw. Kampagnen hat das BUM bereits gestartet und welche Kosten sind hierfür entstanden bzw. werden hierfür absehbar entstehen?

 

Antwort des Senats