Bundesverkehrsminister Ramsauer verzögert den Deckel A7

Freitag, 04.05.2012

Medienberichten zufolge wird sich der Ausbau der A 7 deutlich verzögern, nachdem das Bundesverkehrsministerium eine deutliche Änderung der Pläne vorgenommen hat. Unter anderem soll nun nicht wie ursprünglich geplant mit dem Bau des Abschnitts in Stellingen begonnen werden, sondern in Schnelsen. Ursprünglich sollte der Abschnitt Stellingen zuerst gebaut werden, da dieser der verkehrsreichste ist und den Ausbau dringend benötigt. Nun soll offenbar dort gebaut werden, wo zuerst eine private Finanzierung steht. Offenkundig lässt Verkehrsminister Ramsauer die Autofahrerinnen und Autofahrer länger im Stau stehen, um seinen Verkehrsetat zu schonen. Auch den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort sind die Planänderungen kaum zu vermitteln.

 

Ich frage daher den Senat:

1. Hat das Bundesverkehrsministerium dem Senat die Planänderungen beim Ausbau der A 7 bereits detailliert bekannt gegeben? Wenn ja: Was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisher bestehenden Planung?

2. Womit begründet Verkehrsminister Ramsauer die Planänderungen?

3. Welche Änderungen im Zeitplan ergeben sich daraus für die einzelnen Bauabschnitte?

4. Welche Mehrkosten ergeben sich aus den Planänderungen? Ist durch die Planänderung auch eine Steigerung der durch die Stadt Hamburg zu tragenden Kosten zu erwarten?

5. Hat der Senat Kenntnis über den aktuellen Stand des ÖPP-Vergabeverfahrens? Falls ja: wie ist der aktuelle Verfahrensstand?

 

 

 

Antwort des Senats