Business Improvement Districts (BID) in Hamburg

Freitag, 30.09.2011

Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren“ (GSED) vom 28. Dezember 2004 wurde in Hamburg die Grundlage für die Einrichtung von „Business Improvement Districts“ BID geschaffen. Gemäß § 1 sollen damit „in eigener Organisation und Finanzverantwortung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben sowie der Grundeigentümer ergriffen werden können.“

Am 27. August 2010 bestätigte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes und wies eine Klage gegen das GSED ab.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat

 

 

1) Wie viele BIDs gibt es, bzw. gab es in Hamburg bisher. Bitte mit Nennung von Namen/Bezeichnung und Datum der Einrichtung bzw. Beendung des BID und BID-Gebiet.

 

2) Gab es BIDs, die nicht Zustande gekommen sind? Wenn ja, woran ist die Gründung gescheitert?

 

3) a) Wie groß ist die Einzelhandelsfläche innerhalb der BIDs?

 

b) Welche anderen Flächen sind Bestandteile der BIDs (Privatgrundstücke, staatliche Flächen, Büroflächen etc.)?

 

c) Wie groß ist die Fläche der BIDs insgesamt?

 

Die einzelnen Antworten nach Möglichkeit aufgeteilt auf die einzelnen BIDs, die Bezirke und Hamburg insgesamt.

 

 

4) Ist dem Senat bekannt, dass

 

a) weitere Abstimmungen über BIDs geplant sind? Wenn ja, für welches Gebiet und in welchem Bezirk.

 

b) weitere Abstimmungsverfahren für BIDs beantragt sind? Wenn ja, für welches Gebiet und in welchem Bezirk.

 

 

c) sich weitere BIDs bereits in der Planung befinden? Wenn ja, für welches Gebiet und in welchem Bezirk?

 

 

5) a) Wer sind die einzelnen Träger der BIDs in Hamburg?

 

b) Wie ist die jeweilige finanzielle Ausstattung der BIDs?

 

c) Welche Gelder sind bisher in Rahmen der einzelnen Projekte in Investitionen in bestehende Infrastruktur, bzw. in Verbesserungsmaßnahmen geflossen? Welche Investitionen waren dies bei den jeweiligen BIDs im Einzelnen bzw. aufgelistet nach unterschiedlichen Maßnahmen?

 

d) Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen den Trägern und anderen staatlichen oder privater Organisationen zur Verbesserung des Stadtbildes?

 

 

6) Sind Beschwerden von Seiten der betroffenen Grundbesitzer, Seiten der Bevölkerung oder von sonstiger Seite bekannt? Wenn ja, welche?

 

 

7) a) Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen der BIDs in Hamburg?

 

b) Ist eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen für die BIDs geplant? Wenn nein, welche Änderungen sind vorgesehen, bzw. wird eine Abschaffung erwogen?

 

c) Sind weitere Förderungsmaßnahmen geplant um die Beantragung von BIDs zu erhöhen, bzw. gibt es bestehende Maßnahmen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

8) Hat der Senat Kenntnis über vergleichbare Gesetze zur Stärkung von Einzelhandelszentren in anderen Bundesländern? Wenn ja

 

a) welche vergleichbaren Gesetze gibt es in anderen Bundesländern?

b) wie viele mit einem BID vergleichbaren Zusammenschlüsse gibt es und wo?

 

Antwort des Senats