Castortransporte über Hamburg nach Sibirien (Majak) – hatten Hamburger Behörden bereits eingewilligt? Was wusste der Bürgermeister?
Dienstag, 16.11.2010
Die Bundesregierung will 951 Brennelemente in 18 Castoren verpackt aus dem Zwischenlager in Ahaus nach Majak in Sibirien schicken. Die Castoren sollen über den Hamburger Hafen verschifft werden.
Sowohl der Hamburger Bürgermeister als auch der grüne Koalitionspartner haben sich dagegen ausgesprochen, solche Transporte über den Hamburger Hafen abzuwickeln.
Wie die GAL-Bürgerschaftsfraktion mitteilte, sei man entschlossen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Transport und Verladung von Atommüll nach Russland über den Hamburger Hafen zu verhindern. Dafür würden alle rechtlichen Optionen, die Hamburg habe, geprüft und ausgenutzt. Zunächst sei allerdings zu prüfen, ob der Vertrag mit Russland schon rechtskräftig sei und ob die Entscheidung über die genaue Transportroute wirklich in letzter Instanz gefallen ist. Von Hamburg aus sollen allerdings lt. einem Bericht des HA vom 13.11.10 auf eine Anfrage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) keine Sicherheitsbedenken vorgetragen haben.
Ich frage daher den Senat:
1. Seit wann hat der Senat Kenntnis von den geplanten Atommüll-Transporten, die über den Hamburger Hafen nach Majak transportiert werden sollen?
a. Wer wurde zu welchem Zeitpunkt informiert,
b. in welcher Form,
c. von wem,
d. worüber?
2. Ist die Hansestadt vom BfS im Vorfeld des Vertragsabschlusses informiert worden über die Transportroute, mögliche Gefahren und Aufgaben zur Sicherung des Transportes?
a. Wenn ja – wann und vom wem?
b. Welche Behörde war mit der Information befasst?
c. In wie weit musste sich Hamburg verhalten und wie hat sich Hamburg verhalten?
d. Welche Instanzen und Behörden waren mit dem Vorgang befasst?
e. Hat das Thema im Senat eine Rolle gespielt – wenn ja, wann und wie und mit welchem Ergebnis wurde es behandelt ?
3. Trifft es zu, dass auf eine Anfrage des BfS von Hamburg aus keine Sicherheitsbedenken vorgetragen wurden?
a. Wenn ja – wann haben Hamburg, Hamburger Behörden oder Senatoren sich derart geäußert?
b. Wer hat sich gegenüber dem BfS geäußert und mit welchem Schreiben und in welcher Form?
c. Wie wurde diese Einlassung begründet?
d. Wurde auch die Hafenwirtschaft zur Beantwortung der Anfrage des BfS herangezogen?
e. Wer war zur Beantwortung der Anfrage des BfS noch hinzugezogen worden?
f. Waren die Koalitionspartner konsultiert worden – wenn ja , in welcher Form?
4. Wann hat Hamburger Bürgermeister Ahlhaus erstmalig von den geplanten Transporten über Hamburg erfahren?
a. Von wem wurde er informiert?
b. Wie war seine Reaktion?
c. Wen hat er eingeweiht?
5. Ist der Vertrag zwischen der Bundesregierung und Russland über die Atommülltransporte bereits rechtskräftig
und wenn ja,
a. welche wesentlichen Inhalte enthält der Vertrag?
b. Sind Transportroute – und Mittel sowie Hamburger Hafen als Umschlagplatz festgelegt worden?
c. Inwieweit, durch wen und in welcher Form war Hamburg ggf. beim Zustandekommen des Vertrages eingebunden,
Wenn nein –
d. welche rechtlichen Möglichkeiten werden von Seiten des Senats geprüft, um den Transport und die Verladung von Atommüll nach Russland über den Hamburger Hafen zu verhindern?
e. Seit wann wird dies geprüft und von wem?
f. welche Schritte sind ggf. eingeleitet worden, um Transport und Verladung von Atommüll nach Russland über den Hamburger Hafen zu verhindern?
g. Wie ist das weitere Verfahren?
h. Wird BGM Ahlhaus sich mit der Bundeskanzlerin diesbezüglich in Verbindung setzen.
6. Welche Konsequenzen hat der Vertrag und seine Umsetzung hinsichtlich geplanter
Atommüll-Transporte für den Hamburger Hafen?
7. Wie hoch sind die Kosten des Transports auf dem Hamburger Streckenabschnitt
einschließlich der Verladung?
8. Wer trägt die Kosten des Transports und seiner Sicherung auf Hamburger Stadtgebiet?