Chancenaufenthaltsrecht: Zwischenbilanz in Hamburg!
Donnerstag, 14.12.2023
Einleitung für die Fragen:
In Deutschland und auch in Hamburg leben viele Menschen seit langer Zeit mit einer immer wieder verlängerten Duldung. Bei vielen von ihnen ist absehbar, dass ihr Aufenthalt bei uns noch sehr viel länger dauern wird und Abschiebungen in die Herkunftsländer aus den verschiedensten Gründen nicht möglich sein werden. Hamburg hat sich bereits in der Vergangenheit um diese Langzeitgeduldeten gekümmert. So wurde hier das Instrument zur Chancenduldung entwickelt, das Geduldeten ein Jahr Zeit einräumte, um die Voraussetzungen für den Übergang in ein reguläres Bleiberecht zu klären. Hamburg fördert seit vielen Jahren, u. a. mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds, Projekte, die Geduldeten auf dem Weg zum Spracherwerb, in Ausbildung, zur Anerkennung von Abschlüssen und bei der Vermittlung in Arbeit beratend zur Seite stehen.
Um das Problem der Kettenduldungen anzugehen, ist am 31. Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht erheblich straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, können das Chancenaufenthaltsrecht beantragen. Sie haben nach Antragstellung 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes, reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Der Aufenthaltstitel nach § 104 c Aufenthaltsgesetz ist über die 18 Monate hinaus nicht verlängerbar und kann nur einmal beantragt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Frage 1: Wie wurde der in Hamburg in Frage kommende Personenkreis über das Chancenaufenthaltsrecht informiert?
Frage 2: Von wie vielen antragsberechtigten Personen geht der Senat aus, die in Hamburg nach dem Stichtag 31. Oktober 2022 ein Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen könnten?
Frage 3: Wie viele von diesen Personen haben seit dem Stichtag 31.Oktober 2022 das Chancen-Aufenthaltsrecht in Hamburg tatsächlich beantragt? Bitte aufschlüsseln nach den acht wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht und nach Altersstufen, prozentual und in ganzen Zahlen.
Frage 4: Wie viele dieser Anträge sind positiv beschieden worden? Bitte auf-schlüsseln nach den acht wichtigsten Herkunftsländern, nach Geschlecht und nach Altersstufen, prozentual und in ganzen Zahlen.
Frage 5: Wie viele der gestellten Anträge sind aus welchen Gründen bisher noch nicht beschieden worden?
Frage 6: Wie viele dieser Anträge sind aus welchen Gründen abgelehnt worden?
Frage 7: Wie viele dieser Anträge haben sich aus anderen Gründen erledigt?