Chaos bei der Universiade-Bewerbung – Wollte Ole von Beust die Universiade nicht?

Montag, 29.09.2008

In Drs. 19/792 werden Gespräche zwischen dem Ersten Bürgermeister mit dem Bundesminister des Inneren, der Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie der Bundeskanzlerin genannt.

Nachdem der Senat in Drs. 19/792 seine Bemühungen zur Universiade 2015 in Hamburg dargelegt hat, sind diese nun offensichtlich gescheitert. Nach aktuellen Berichten fehlen weitere 25 Mio. Euro zur sicheren Finanzierung der Universiade. Diese 25 Mio. Euro wurden von der SPD-Bundestagsfraktion bereits zugesagt, allerdings scheint es diesbezüglich ein Kommunikationsproblem zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Hamburger Senat zu geben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

1. Wann hat der Erste Bürgermeister mit welchen Vertretern der Bundesregierung oder der CDU-Bundestagsfraktion genau über die Universiade-Bewerbung die in der Drs. 19/792 genannten Gespräch geführt und was waren die jeweiligen Ergebnisse?

a. Wie wurden diese Gesprächsergebnisse bei den Bestrebungen zu einer erfolgreichen Bewerbung verwendet bzw. aufgearbeitet?

2. Wann hat der Erste Bürgermeister nach der öffentlichen Zusage von Peter Struck, MdB, für weitere 25 Millionen Euro als Bundeszuschuss mit welchen Vertretern der Bundesregierung oder der CDU-Bundestagsfraktion Gespräche geführt?

a. Welche Inhalten hatten diese Gespräche?

b. Hat der Bürgermeister aus- und nachdrücklich für eine Zusage der CDU-Vertreter in der Bundesregierung für die weiteren 25 Millionen Euro, also insgesamt für einen Bundeszuschuss von 50 Millionen Euro, geworben?

3. Hat der Erste Bürgermeister oder Vertreter des Senats oder der Fachbehörde gegenüber Vertretern Bundesregierung die Erhöhung des Bundeszuschuss um 25 Millionen Euro abgelehnt?

a. Wenn ja, wer die die Gespräche geführt und aus welchem Grund?

4. Gab es weitere Gespräche mit der CDU-Bundestagsfraktion?

a. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Gab es vor und nach dem Scheitern Gespräche mit Volker Kauder als Vorsitzendem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Gab es nach der Zusage von Peter Struck Gespräche seitens des Ersten Bürgermeisters oder Vertretern des Senats mit der SPD-Fraktion im Bundestag oder in der Hamburgischen Bürgerschaft?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Entspricht es der Wahrheit, dass es ein Angebot seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber dem Senat gab, den fehlenden Betrag zu stellen?

a. Wenn ja, warum wurde er nicht angenommen?

b. Wenn nein, mit welcher Begründung?

8. Wurde überlegt, das restliche Geld über Sponsoren oder andere Wege zu bekommen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Wird es weitere Bestrebungen des Senats geben, die Universiade 2015 nach Hamburg zu holen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Während des Besuchs der Senatsdelegation der Olympischen Spiele in Peking war ein Mitglied der FISU Teil der Delegation und es gab mehrere Gespräche mit Mitgliedern der FISU und sogar einem großen Teil des Vorstandes.

a. Was war Ziel der Gespräche?

b. Was war das Ergebnis der Gespräche?

c. Was wurde neben den bereits bekannten Bedingungen für eine Bewerbung in Erfahrung gebracht?

11. Gab es ein Bekenntnis seitens der FISU-Vertreter, welches für Hamburg als Austragungsort spricht?

12. Wird ein gescheitertes Bewerbungsverfahren zur Universiade vor dem Hintergrund der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 Auswirkungen auf das Konzept der Sportstadt Hamburg haben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, gibt es schon Projekte mit einem ähnlichen Umfang um die Universiade abzufedern?

13. In dem Vertrag mit dem adh gibt es keine Ausstiegsklausel.

a. Gab es schon Gespräche mit dem adh, was im Falle eines Rückzugs seitens der Stadt Hamburg geschieht?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Sind zukünftige Gespräche zu diesem Thema geplant?

14. Wird ein Vertreter / eine Vertreterin des Senats an der Gesellschafterversammlung des adh am 01. Oktober teilnehmen?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort des Senats