“Clean City Cars-Project” - Sachstand

Mittwoch, 25.08.2010

Im März 2009 wurde eine „Memorandum of Understanding“ zwischen dem damaligen 1. Bürgermeister Ole von Beust und den Firmen Daimler AG, Deutsche Shell Holding GmbH, TOTAL Deutschland GmbH und VATTENFALL Europe AG unterschrieben. Im Rahmen der Kooperation planen Shell und TOTAL in Hamburg vier öffentliche Tankstellen mit Wasserstoffsäulen zu errichten. Außerdem plant Daimler den Aufbau einer emissionsfreien Flotte mit Brennstoffzellen-Pkw und Bussen. Bis voraussichtlich 2015 sieht das Unternehmen das Potenzial für den Einsatz von 500 bis 1.000 Brennstoffzellenfahrzeugen in Hamburg.

 

Ich frage den Senat:

 

1. Welchen aktuellen Sachstand gibt es für das „Clean City Cars-Project“ in Hamburg?

 

2. Handelt es sich bei dem „Memorandum of Understanding“ um einen Vertrag oder eine Absichtserklärung?

a.) Mit welcher rechtlichen Bindung?

b.) Sind Folgeverträge geplant? Wenn ja, wann?

 

3. Mit welchen finanziellen Zusagen von Seiten der FHH an die Unternehmen ist das „Memorandum of Unterstanding“ verbunden?

 

4. Wurden bereits Gelder von der FHH an die beteiligten Firmen gezahlt?

a.) Wenn ja, wann, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel?

 

5. An welchen Standorten wurden die Wasserstoffsäulen von Deutsche Shell Holding GmbH und TOTAL Deutschland realisiert?

a.) Wenn nein, wann erfolgt eine Realisierung der einzelnen Standorte?

 

6. Handelt es sich hierbei um bereits bestehende Standorte der Firmen?

 

7. Gibt es Bestrebungen von Deutsche Shell Holding GmbH oder TOTAL Deutschland die Wasserstoffsäulen an neuen Standorten in Hamburg zu realisieren?

a.) Wenn ja, wo?

b.) Welches Planrecht bzw. Ausweisung ist dort vorhanden?

c.) Gibt es Bestrebungen das Planrecht für die Ansiedlung zu verändern?

d.) Welche vorhandene Nutzung gibt es dort?

e.) Wer ist Eigentümer des Grundstücks?

 

 

8. Von welchen Fachbehörden werden neue Realisierungspläne für Tankstellen der beiden Firmen unterstützt?

 

9. In welcher Höhe (pro Wasserstoffsäule) wird/wurde die Realisierung der Wasserstoffsäulen mit öffentlichen Zuschüssen gefördert?

a.) Aus welchem Haushaltstitel?

 

10. In welcher Höhe (pro Wasserstoffsäule) wird der Betrieb der Wasserstoffsäulen mit öffentlichen Zuschüssen gefördert?

a.) Aus welchem Haushaltstitel?

 

11. In welchem Zusammenhang steht die Errichtung der Wasserstoffsäulen mit der geplanten Einführung des StadtAutos?

a.) Gibt es Verträge oder Absichtserklärungen zwischen der FHH und der Firma Daimler AG?

b.) Ist das StadtAuto oder ähnliche Projekte Bestandteil des im März 2009 unterschriebenen „Memorandum of Understanding“ gewesen?

 

Antwort des Senats