Cross Border Leasing
Freitag, 20.03.2009
Cross Border Leasing ist eine Form des Leasings, bei dem Leasingnehmer und Leasinggeber ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben. Dieses „grenzüberschreitende Leasing“ findet in Deutschland häufig in der Finanzierung von Investitionen von Gebietskörperschaften Anwendung. Es werden also von der Stadt oder von Betrieben der Stadt „Investitionsobjekte“ (nach dem amerikanischem Recht) vermietet an Geldgeber z.B. in den USA und dann zurückmietet. In der Vertragsform des „lease and lease out“ bis in die späten neunziger Jahre wurden die Objekte verkauft und dann zurückgemietet. Besondere Schwierigkeiten dieser Vertragskonstruktion sind die langen Bindungen zwischen den Vertragspartnern und damit verbunden z.B. mögliche Schadensersatzforderungen gegen den Leasingnehmer, bei z.B. „Redimensionierung“ des Investitionsobjektes.
Durch die Finanzkrise sind die Vertragsbedingungen und die damit verbundenen Risiken unkalkulierbar geworden.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Betriebe der Stadt haben wann und wo Cross Border Leasing Verträge abgeschlossen?
2. Wer hat wann die einzelnen Verträge genehmigt? In welcher Sprache sind die Orginalverträge abgefasst? Wo befinden sich die Verträge?
3. Wie sind die Verträge mit der Landes Haushaltsortnung im Einklang zu bringen?
4. Welche Anteile der jeweiligen Betriebe wurden verkauft?
5. Wie hoch war die jeweilige Verkaufssumme? Wie hoch ist die jeweilige Leasingrate/Jahr?
6. Wie viel Geld ist jeweils nach Vertragsabschluß in die einzelnen Betriebe geflossen?
7. Wer war der jeweilige Vertragspartner?
8. Wer ist der jetzige Besitzer der jeweiligen Betriebsanteile?
9. Wann enden die Verträge?
10. Welche finanziellen Risiken kommen auf die Betriebe bzw. auf Hamburg aufgrund der jeweiligen Verträge zu?
11. Was unternimmt der Senat um die jeweiligen Risiken für die Betriebe bzw. die Stadt zu reduzieren?
12. Welche Bedingungen sind zu erfüllen um die Verträge aufzulösen?
13. Wo ist der Gerichtsstand bei rechtlichen Auseinandersetzungen?