Cruise Center II in Altona (IV)
Montag, 26.10.2009
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch gesundheitsgefährdende Schadstoff-, Lärm- und Geruchsimmissionen aus.
Mit seiner Antwort (Drucksache 19/4116) hat der Senat meine diesbezügliche kleine Anfrage unzureichend beantwortet. Ich frage daher wie folgt zu Antwort 2. des Senats vom 25.09.2009 nach:
1. Wann hat die „ Gruppe“ erstmalig getagt, welche genaue Bezeichnung hatte sie?
2. Wie häufig hat die „Gruppe“ getagt, wie viele Sitzungen fanden insgesamt statt (von der erstmaligen bis zur letzten Sitzung)?
3. Welche Mitarbeiter welcher Behörden waren in dem vorgenannten Zeitraum an den Sitzungen beteiligt? (bitte nach Name und Funktion aufgelistet)
4. Welche Senatoren und/oder Staatsräte haben an welchen Sitzungen (bitte nach Datum aufgelistet) teilgenommen?
5. Welche Vertreter von Gesellschaften, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg direkt oder indirekt Gesellschaftsanteile hält, haben an welchen Sitzungen teilgenommen? (bitte nach Namen und Funktionen) ?
6. Wer hat die Leitung der „Gruppe“ jeweils während der Sitzung innegehabt? ( sofern es mehrere Leiter gab , bitte diese alle einzeln aufführen)
7. Was war der Auftrag der „Gruppe“, welche Ergebnisse hat die „Gruppe“ erarbeitet und welche Entscheidungen, welcher Gremien der Stadt oder städtischer Unternehmen haben diese Ergebnisse bei welchen ihrer Entscheidungen zu Grunde gelegt?
8. Hat die „Gruppe“ selbst Gutachten oder sonstige Untersuchungsaufträge vergeben? Wenn ja, welche, an wen, mit welchem Auftrag und mit welchem finanziellen Auftragsvolumen?
9. Sind aufgrund von Hinweisen, Bitten oder sonstigen Entscheidungen der „Gruppe“ von Behörden oder Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg oder von Gesellschaften, an denen die FHH zumindest teilweise Gesellschaftsanteile hält, Gutachten oder sonstige Untersuchungen vorgenommen worden? Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?