Deal um GABI – hält die Schulbehörde ihre Zusagen an Marienthaler Eltern ein?

Donnerstag, 21.10.2010

Aufgrund der erst im Frühjahr erfolgten Beschlussfassungen für kleinere erste Klassen an den Hamburger Grundschulen sind an vielen Schulen Verweisungen von ursprünglich für die erste Klasse aufgenommenen Kindern an andere Schulen erfolgt (Abgaben an andere Schulen bzw. Aufnahmen dort, vgl. Drs. 19/7036).

So auch in Marienthal. Dort haben von 28 Eltern betroffenen 23 Eltern gegen die Verweisung ihrer Erstklässler von der Grundschule Bovestraße an die Grundschule Schimmelmannstraße Widerspruch eingelegt.

Um diese Situation zu lösen, wurde offenbar von Vertretern der Schulbehörde (am 21.6.2010) versprochen, die Grundschule Schimmelmannstraße noch zum Schuljahr 2010/2011 in das Pilotprojekt GABI aufzunehmen, damit immerhin die Betreuungssituation für die Kinder und ihre Eltern gelöst werden kann. Umfasst sein sollte dabei auch Frühdienst ab 7 und Spätbetreuung bis 18 Uhr.

In der knappen noch verbleibenden Zeit bis zu den Sommerferien schaffte daraufhin die Schulleitung nicht nur die Voraussetzungen für eine Aufnahme in GABI (Zustimmung der Schulversammlung, des Elternrates usw.), sondern es wurde auch ein kooperierender Träger (Vereinigungs-Kita „Am Husarendenkmal“) gefunden, die Raumsituation geklärt, ein Essenslieferant gefunden usw.

Weil allerdings nicht alle Vorgaben sofort vollständig umgesetzt werden konnten (bspw. Mensa), wurde letztlich vorgeschlagen, zunächst nur mit einer Gruppe von mindestens 23 Kindern zum Beginn des neuen Schuljahres (als Hortbetreuung) zu starten und dann zum 01.02.2011 in GABI überzugehen.

Diese Hortgruppe an der Schule Schimmelmannstraße ist zustande gekommen, etliche Eltern haben ihre Widersprüche zurückgezogen und weitere Eltern haben – im Vertrauen auf die Aufnahme in GABI – ihre gesicherten Hort-Plätze gekündigt.

Nach Informationen des Elternrates steht nun aber offenbar die Zusage der Behörde, die Grundschule Schimmelmannstraße zum 01.02.2011 in das Pilotprojekt GABI aufzunehmen, in Frage.

 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

 

1. Ist es zutreffend, dass am 21.6. Vertreter der Schulbehörde Eltern, die gegen die Verweisung ihrer Erstklässler von der Grundschule Bovestraße Widerspruch eingelegt hatten, zugesagt haben, die Schule Schimmelmannstraße zum 01.8.2010 in das Projekt GABI aufzunehmen?

 

2. Ist im Zusammenhang mit Gesprächen mit betroffenen Eltern eine „Hamburger Bitte“ geäußert worden?

 

3. Wie gestaltete sich das weitere Vorgehen um die Aufnahme der Schimmelmannstraße als Pilotschule?

 

4. Ist es zutreffend, dass die Schule in kürzester Zeit alle wesentlichen Voraussetzungen für eine Pilotierung geschaffen haben?

Welche unabdingbaren Voraussetzungen fehlen aus Sicht der zuständigen Behörde?

 

5. Wann wurde die Zusage, es werde die Möglichkeit von Frühdienst und Spätbetreuung geben, zurückgezogen?

 

6. Wann wurde von wem vereinbart, dass zum Beginn des neuen Schuljahres zunächst im Kita-Gutschein-System gestartet würde und dann zum 01.02.2011 in GABI übergegangen wird?

 

7. Bleibt es dabei, dass die Schule Schimmelmannstraße zum 01.02.2011 als Pilotstandort in das Projekt GABI aufgenommen wird?

 

8. Wann werden der Schule in diesem Zusammenhang welche finanziellen Mittel für notwendige Maßnahmen, insbesondere Ausstattung und Umbau, zur Verfügung gestellt?

 

9. Auf welcher Grundlage und mit welcher Finanzierung erfolgt derzeit die Betreuung von Hortkindern in der Schule Schimmelmannstraße?