Der Tod der kleinen Lara – hier: Informationsaustausch der Behörden
Freitag, 14.05.2010
Es stellt sich die Frage, welchen Informationsaustausch es nach dem Tod der kleinen Lara zwischen den Behörden gab und wie diese Informationen ggf. – z. B. für den so genannten Expertenbericht – genutzt wurden.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Informationen hat die Polizei – nicht nur unmittelbar - nach dem Auffinden des toten Kindes Lara am 11.03.2009 jeweils an welche Ämter und Behörden gegeben, wann und auf welchem Wege (mündlich, telefonisch, elektronisch, Behördenpost)?
2. Welche Ämter und Behörden haben welche – auch - polizeilichen Informationen an welche anderen Ämter und Behörden weitergeleitet?
3. Welche Ämter und Behörden sind wann von der Leitung der BSG um Informationen bzw. Einschätzungen zum Fall Lara gebeten worden? Hat die Leitung der Sozialbehörde entsprechende Informationsersuchen veranlasst? Wenn ja, an wen hat sich die Behördenleitung gewandt und bei wem sollten Informationen eingeholt werden?
4. Hat die Leitung der BSG insbesondere bei der BfI (der Leitung, der Polizei oder anderen Teilen der Behörde) um Informationen über das Auffinden des toten Kindes – z.B. zum Zustand des Kinderzimmers, des Bettes, der Kleidung – nachgesucht? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
5. War der Fall Lara auch unabhängig von bürgerschaftlichen Initiativen (z. B. Anfragen, Aktenvorlageverlangen) Gegenstand im Senat? Wenn ja, aus welchem Anlass wurde beraten, wer hat hier berichtet und welche Aufträge wurden ggf. vom Senat an wen – bei ggf. wessen Federführung bzw. welcher Arbeitsteilung - erteilt? Wie wurden ggf. die Beiträge oder Berichte koordiniert bzw. zusammengeführt?
6. Welcher Behörde oblag bei der Beantwortung der Drs. 19/2555 (Kleine Anfrage von Carola Veit) die Federführung?
7. Hat die Leitung der BSG im Zusammenhang mit der Erstellung des sog. „Expertenberichts“ und im Vorfeld der PK vom 17.04.2009 bei der BfI um Informationen nachgesucht? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
8. In welchen anderen Zusammenhängen gab es einen Austausch zum Fall Lara zwischen – insbesondere der Leitung – der BSG und anderen Behörden und Ämtern?
9. Inwieweit hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte von anderen Behörden als der BSG Informationen zum Fall Lara eingeholt? Wann, bei wem und mit welchen Ergebnissen?
10. Inwieweit hat die Senatskanzlei von anderen Behörden Informationen zum Fall Lara eingeholt und mit welchen Ergebnissen?