Deutlicher Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden: Was bedeutet dies für die Arbeit des PK 26 und die betroffenen Stadtteile Blankenese, Iserbrook, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf?
Freitag, 07.01.2011
Wie die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Andreas Dressel gezeigt haben, sind die sogenannten polizeilichen Präsenzstunden im vergangenen Jahr dramatisch zurückgegangen: Für die ersten neun Monate wurde ein hamburgweiter Rückgang um 21,6 % konstatiert.
Die mit den Präsenzstunden verbundenen Aufgaben hat der Senat in der Drs. 18/3652 folgendermaßen definiert: „Durchführung uniformierter Fuß-, Fahrrad- und Motorradstreifen durch Polizeivollzugsbeamte in der Öffentlichkeit. Neben den anlassunabhängigen Präsenzmaßnahmen ist auch die auftragsgebundene Durchführung von sichtbaren uniformierten Präsenzmaßnahmen umfasst, z. B. zur Verringerung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität, zur Verhinderung von Raubtaten sowie zur Überwachung des Straßenverkehrs“.
Für den Bereich des PK 26, der die Stadtteile Blankenese, Iserbrook, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf umfasst) betrug das Minus 17,8 Prozent. Waren es im Zeitraum Januar bis September 2009 noch 14.957 Präsenzstunden, kam man im gleichen Zeitraum 2010 nur noch auf 12.289 Stunden. (Vergleiche Anlage zu Drs. 19/7716.)
Für die Bevölkerung im Bereich des PK 26 ist es wichtig zu wissen, wie dieser dramatische Einschnitt bei der Arbeit der Polizei nach Planungen des Senats und der zuständigen Behörden kompensiert werden soll.
Daher fragen wir den Senat:
1. Welche Schwerpunkte im Zusammenhang mit der sichtbaren Polizeipräsenz gibt es derzeit für den Bereich des PK 26?
2. Welche konkreten Aufgaben können durch den Wegfall der polizeilichen Präsenzstunden nicht mehr im bisherigen Umfang vom PK 26 wahrgenommen
werden?
3. Durch welche Maßnahmen soll eine sichtbare Präsenz der Polizei in den
Stadtteilen des PK 26 weiterhin sichergestellt werden?
4. Inwieweit wurden beziehungsweise werden Präsenzstunden am PK 26 für auftragsgebundene Sonderaufgaben in diesem Jahr genutzt?
a. Welcher Art sind diese auftragsgebundenen Präsenzmaßnahmen?
b. In welchem Umfang jeweils?
c. Welche Aufgaben müssen hierfür eingeschränkt werden und in welchem
Umfang?
5. Inwieweit wurde das PK 26 durch die Gestellung von Mitarbeitern für Alarmeinheiten im Jahr 2010 herangezogen?
a. Für jeweils welche polizeilichen Anlässe?
b. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten für die jeweiligen Anlässe gestellt werden?
c. Hat sich die Anzahl der Anlässe im Vergleich zu den vorangegangenen
fünf Jahren verändert? Wenn ja, in welcher Weise?
6. Gibt es für den Rückgang der Präsenzstunden am PK 26 besondere Erklärungen
(besonderer Altersdurchschnitt, Krankenstände et cetera)?
7. Wie hat sich insbesondere die Auflösung der Dienstgruppen Präsenz
jeweils am PK 26 ausgewirkt?
8. Am Polizeikommissariat 26 waren nach Senatsangaben zum 1.10.2009
(Drs. 19/4312) 10 Bürgernahe Beamtinnen und Beamte (Beamte im Besonderen
Fußstreifendienst BFS) tätig.
a. Wie viele waren es am 1.10.2010 und wie viele Bünabes gibt es derzeit
am PK 26?
b. Gibt es Entscheidungen oder Planungen, bei den Bünabes am PK
26 zu Veränderungen zu kommen, etwa hinsichtlich ihrer Zahl, ihren
räumlichen Zuständigkeitsbereichen oder ihren sachlichen Aufgabengebieten?
Worum geht es dabei im Einzelnen?
c. Welche Auswirkungen hat dieser Rückgang auf die verschiedenen
Arbeitsbereiche am PK 26?
d. Ist eine Verbesserung dieser Situation geplant und wenn ja, wie soll
diese aussehen?