Die Mitwirkung Hamburgs im europäischen Städtenetzwerk „Polis“ im Rahmen des Hamburger Klimaschutzkonzeptes – mit welchen Ergebnissen?
Dienstag, 24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die Kooperation Hamburgs mit dem europäischen Städtenetzwerk „Polis“.
Der Senat führt in der o.g. Drucksache aus, dass in diesem Netzwerk lokale und regionale Behörden kooperieren, um beispielsweise nachhaltige Mobilität durch innovative Verkehrslösungen zu erreichen und dabei wirtschaftliche, soziale so-wie ökologische Zusammenhänge zu berücksichtigen. „Polis“ unterstützt dabei den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer zwischen den teilnehmenden Städten und Regionen.
Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg hatten laut der o.g. Drucksache bereits im Jahre 2007 an der Jahreshauptversammlung des o.g. Städtenetzwerk teilgenommen und Kontakte zu den Ansprechpartner in den Organisationen so-wie zu Vertretern der Mitgliedsstädte hergestellt.
Um dieses Netzwerk sowie den über ihn erfolgten Austausch von Erfahrungsaus-tausch und im Wissenstransfer adäquat beurteilen zu können, sind jedoch für die Abgeordneten weitere Informationen erforderlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Städte und Regionen nehmen nach Kenntnis des Senats bzw. der zuständi-gen Fachbehörde(n) an dem o.g. Erfahrungsaustausch teil?
2. Welche informellen und formellen Gespräche haben in Bezug auf dieses Netzwerk zwischen Vertretern des Senats und der zuständigen Fachbehörden mit Vertretern anderer Städte und Metropolen geführt? Bitte mit Datum, Name und Gesprächsge-genstand seit dem Jahre 2007 aufführen.
3. Wer hat von Seiten Hamburgs die entsprechenden Gespräche geführt?
4. Welche Institutionen, Behörden u.a. wurden über die Ergebnisse der Gespräche zwi-schen Hamburg und den anderen Städten / Metropolen informiert?
5. Welche Themen wurden hier behandelt und welche Ergebnisse haben diese Gesprä-che gehabt?
6. Beinhalteten die o.g. Gespräche Empfehlungen an den Hamburger Senat? Wenn ja, welche?
7. Welche Initiativen oder Projekte wurden im Rahmen dieser Gespräche erörtert und vom Senat aufgegriffen?
8. Welche Haushaltsmittel wurden bezüglich der Gespräche innerhalb dieses zu entwi-ckelnden Netzwerks vom Hamburger Senat zur Verfügung gestellt? Bitte nach Jahr und Summe seit dem Jahr 2007 auflisten.
9. Wurden zu den o.g. Sitzungen ausschließlich Behörden der Landesebene involviert oder werden auch Vertreter aus den Bezirksämtern geladen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
10. Wurden zu den o.g. Sitzungen auch Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen eingela-den? Wenn ja, wann, wie und welche? Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden zu den o.g. Sitzungen auch Vertreter der Bezirksversammlungen eingeladen? Wenn ja, wann, wie und welche? Wenn nein, warum nicht?