„Die Regierung ist handlungsfähig.“ – Auch gegen Gewalt im öffentlichen Raum?
Montag, 06.12.2010
Der amtierende Erste Bürgermeister hat nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition für die Restzeit bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen am 20.02.2011 ein konsequentes Senatshandeln angekündigt: “Die CDU kann in den kommenden Monaten bis zur Wahl zeigen, was CDU-Politik ohne Koalitionshemmschuh ist.“ Es werde keine Schockstarre geben. „Die Regierung ist handlungsfähig.“
Ende Juni 2010 hatten sich die Mitglieder des Senats auf die Einrichtung einer Kommission gegen Gewalt im öffentlichen Raum verständigt. Die Kommission aus Innen-, Justiz- und Sozialsenator erhielt laut Senatsauskunft Drs. 19/6657 den Auftrag, „die Situation zu bewerten, einzuordnen und daraus Vorschläge für die verstärkte Eindämmung von Gewalttaten im öffentlichen Raum abzuleiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. In Drs. 19/6657 hat der Senat am 09. Juli 2010 zur Senatskommission „Gewalt im öffentlichen Raum“ mitgeteilt: „Derzeit ist geplant, circa Ende August dieses Jahres erste Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen.“ Nunmehr haben wir Anfang Dezember.
a. Wie häufig und wann hat die Senatskommission getagt?
b. Unter welcher Beteiligung?
c. Welche Prüfaufträge sind wann an wen erteilt worden?
d. Wie ist der Stand der Prüfungen/Erörterung?
e. Wann und in welcher Form sollen erste Arbeitsergebnisse vorgestellt werden?
f. Wieso gab es Verzögerungen?
2. Der Erste Bürgermeister hat einen „politischen Kassensturz“ angekündigt, um mit Blick auf den nun nicht mehr vorhandenen Koalitionspartner Kurskorrekturen vornehmen zu können. Welche Kurskorrekturen soll es im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt wann und wie geben?