Die Senatoren und ihre Dienstwagen (II)
Freitag, 11.09.2009
Die Senatsantwort aus Drs. 19/4015 macht im Hinblick auf die Paris-Fahrt des Innensenators erneutes Nachfragen erforderlich.
Ich frage den Senat:
1. Nach Senatsangaben erstreckte sich die Dienstreise von Sonnabend, 25.10.08, bis Dienstag, 28.10.08.
a. Für welchen Tag bzw. welche Tage war die Konferenz der Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten angesetzt? Welchen zeitlichen Umfang hatte die Konferenz?
b. Inwieweit erstreckte sich der angegebene Dienstreisezweck, die Konferenz, über die gesamte vom Senat angegebene Dauer der Dienstreise? (bitte hierfür das Konferenzprogramm als Anlage beifügen und darlegen, inwieweit der Innensenator daran teilgenommen hat)?
c. Sollte das Dienstfahrzeug bereits vor Beginn oder nach Ende der Konferenz im Zusammenhang mit der bezeichneten Dienstreise genutzt worden sein: Zu welchem Zweck oder welchen Zwecken, auf welcher Strecke oder welchen Strecken und mit welchem Ziel oder welchen Zielen wurde das Dienstfahrzeug jeweils genutzt?
2. Ist der Innensenator mit Dienstwagen und Fahrer nach Paris gefahren?
3. Wenn ja, wann genau?
4. Wenn nein, wie, mit welchem Verkehrsmittel und wann ist der Innensenator dann nach Paris gefahren? Inwieweit und wann genau ist der Dienstwagen mit Fahrer dann leer nach Paris gefahren? Und ab wann und wofür wurde der Dienstwagen dann vom Innensenator in Paris genutzt?
5. Ist der Innensenator mit Dienstwagen und Fahrer von Paris zurückgekehrt?
6. Wenn ja, wann genau?
7. Wenn nein, wie, mit welchem Verkehrsmittel und wann ist der Innensenator dann zurückgekehrt? Inwieweit und wann genau ist der Dienstwagen mit Fahrer dann leer nach Hamburg zurückgekehrt gefahren? Und bis wann wurde der Dienstwagen vom Innensenator in Paris genutzt?
8. War auch ein Begleitfahrzeug für den Senator mit in Paris? Wenn ja, warum? Für die ganze Zeit?
9. Befanden sich im Zeitraum 25.-28.10.08 Personen in der Begleitung des Senators? Für den Fall, dass dies zutrifft: Hat es sich dabei um private Begleitung und bzw. oder um dienstliche Begleitung gehandelt? Wie viele Personen befanden sich insgesamt in der Begleitung des Innensenators?
10. Welche Kosten sind für die Dienstwagen- bzw. ggf. Begleitwagennutzung vom 25.-28.10.08 im Einzelnen entstanden (einschl. Kosten für Fahrer und Begleitung)?
11. Wie wurde vor diesem Hintergrund der Dienstwageneinsatz für die Paris-Fahrt vom 25.-28.10.08 im Einzelnen abgerechnet (bitte nachvollziehbar darlegen)?
12. Warum hat der Senat in der Beantwortung der Voranfrage zur Frage nach gemischt privat/dienstlichen Dienstwagennutzungen im Ausland mit Fahrer keine Aussage getroffen? Wie stellt sich der Sachverhalt nunmehr dar? Inwieweit hat es 2008 und 2009 bei welchem Senatsmitglied beziehungsweise Staatsrat gemischt privat/dienstliche Dienstwagennutzungen im Ausland mit Fahrer gegeben? Wann, wofür und warum? Wie ist dieses abgerechnet worden?
Dr. Andreas Dressel MdHB